Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Facebook droht Sammelklage in den USA wegen Gesichtserkennung

Milliarden-Strafe in den USA – erlaubt in Europa?

Facebooks jahrelanger Rechtsstreit um die Gesichtserkennungsfunktion geht in die nächste Runde. Gegen das soziale Netzwerk wurde bereits 2015 Klage eingereicht. Ein Richter in San Francisco ließ nun zu, dass sich alle Einwohner des US-Bundesstaats Illinois, deren Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurden, an der Klage beteiligen können.

Strenge Datenschutzregeln in Illinois

Facebooks Gesichtserkennungsfunktion ist leicht erklärt: Ein Logarithmus analysiert Profilfotos und Bilder mit Markierungen und erstellt ein sogenanntes Template. Werden anschließend neue Bilder hochgeladen, werden wiedererkannte Personen automatisch markiert.

Nur verlangt das Gesetz in Illinois für die Erhebung biometrischer Informationen eine ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen. Eine solche wurde aber von Nutzern in der Vergangenheit nicht eingeholt. Trotzdem bestreitet Facebook einen Rechtsverstoß und kündigt an, sich weiter gegen die Klage wehren zu wollen. Nach Auffassung des Konzerns müssen die einzelnen Kläger beweisen, dass sie durch die Vorgehensweise tatsächlich beeinträchtigt worden seien.

Das Gesetz sieht Strafen von 1.000 Dollar bis zu 5.000 Dollar pro Verletzung vor. Die Forderungen im Wege einer Sammelklage können sich alsmo schnell zu Millionen- oder Milliardenbeträgen summieren.

Und in Europa?

Das beherrschende Thema im Bereich des Internetrechts in der EU und in Deutschland ist wohl das neue Datenschutzrecht. Es wird propagiert, dass sich mit der Datenschutzgrundverordnung das Schutzniveau für EU-Bürger verbessern wird. Facebook nutzt die Gesetzesänderung aber, um die Gesichtserkennungsfunktion in Europa wieder einzuführen.

Wie geht das?

Im Zuge der Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird Facebook Einwilligungen aller Nutzer einholen – eben auch für die Gesichtserkennung. Das Motiv ist klar: Es handelt sich dabei um biometrische und damit um besonders sensible Daten, die nach dem Willen des Gesetzgebers (Art. 9 DSGVO) besonders geschützt werden sollen. Die Verarbeitung solcher Daten ist daher grundsätzlich verboten. Ausnahme: Eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers.

Anforderungen an die Einwilligung

In Kürze werden alle europäischen User des Netzwerks nach ihrer Einwilligung gefragt und können über bestimmte Daten und Funktionen entscheiden. Dass diese Einwilligungen eine rechtmäßige Grundlage für die Datenverarbeitung sind, ist zumindest zweifelhaft.

Schließlich sind die Anforderungen an Einwilligungen anch der Datenschutzgrundverordnung streng. Die Einwilligung muss

  1. freiwillig,
  2. in informierter Weise
  3. unmissverständlich und
  4. ausdrücklich

erfolgen. Bei Minderjährigen unter 16 Jahren müssen die Eltern  sogar zustimmen.

Es lässt sich darüber streiten, ob Facebooks Einwilligungen diesen Anforderungen genügen. Ob ein Nutzer wirklich überblicken kann, zu welchem Zweck und in welchem Umfang seine Daten benutzt werden, darf bezweifelt werden. Vor allem deshalb, weil die Voreinstellungen des sozialen Netzwerkes gerade nicht datenschutzfreundlich gestaltet sind, wie das US-Magazin TechCrunch anmerkt. Ob die eingeholten Einwilligungen den Anforderungen der DSGVO genügen, werden am Ende wohl Gerichte entscheiden müssen.

Ein Trost für alle Nutzer, die voreilig ihre Einwilligung erteilt haben, bleibt : der Widerrufsjoker nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 19.04.2018 [416]

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Dr. Bernd Fleischer

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