Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Immobilienrecht: Die Reform der Grundsteuer muss nun kommen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die aus dem Jahre 1964 stammende Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, wird in einer öffentlichen und politischen Diskussion über die Erneuerung des Steuermodells diskutiert.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Das Problem der derzeitigen Regelung zur Grundsteuer ist eigentlich sehr einfach – Die Berechnungsgrundlage wurde seit 1964 nicht mehr aktualisiert. In der Folge ist die Grundsteuer in eine Schieflage geraten, die nach Ansicht der Richter am BVerfG auch nicht mehr mit einem immensen Verwaltungsaufwand bei einer Neuberechnung gerechtfertigt werden könne. Vielmehr sahen die Richter einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und erklärten die Bewertungsgrundlage der Grundsteuer daher nun für verfassungswidrig.

Fehlende periodische Neubewertung blieb aus

Dabei hatte der Gesetzgeber schon damals bei der Frage der Besteuerung des Grundvermögens eine Lösung für die Verzerrungsmöglichkeiten parat gehabt. In regelmäßigen Abständen von sechs Jahren sollten die Berechnungsgrundlage an den aktuellen Stand angepasst werden. Ziel sei es, Einheitswerte zu ermitteln, die dem Verkehrswert der Grundstücke zumindest nahekommt und damit die Bezugsgröße feststellt, an der sich eine gerechte Besteuerung messen lassen könne. Allerdings hatte man es in der Zukunft verpasst, diesen Zyklus auch tatsächlich einzuhalten.

Viel Wirbel um die Grundsteuer

Die Entscheidung löste eine öffentliche Debatte über eine bevorstehende Neubewertung aus. Egal wie, aber es wartet nun ein gewaltiger Berg an Arbeit auf die politischen Akteure. Bis 2024 hat der Gesetzgeber nun Zeit, sich eine neues Steuermodell auszudenken. Es bleibt abzuwarten, wie dieses aussehen wird.

Direkt nach der Entscheidung des BVerfG meldete sich das Bundesfinanzministerium zu Wort. In erster Linie müsse das derzeitige Steueraufkommen für die Gemeinden gesichert bleiben. Zudem müsse eine rechtssichere Bemessungsgrundlage geschaffen werden. Denn sie werden es sein, die als erste ein verändertes Steueraufkommen zu spüren bekommen.
 

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 16.04.2018 [318]

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