Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Steuerliche Vorteile für Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen zulässig?

Der ein oder andere Unternehmer stellt seinen Ehepartner als Minijobber im Familienbetrieb an. Wenn der dann auch noch einen Dienstwagen gestellt bekommt, den er auch privat nutzen darf- sind steuerliche Vorteile dann noch zulässig? Darüber entschied kürzlich das Finanzgericht Köln.

Ehefrau als Minijobberin angestellt

Der Fall drehte sich um einen Ehemann und seine bei ihm angestellte Ehefrau. Diese übte Bürotätigkeiten im Rahmen eines Minijobs aus und verdiente monatlich 400 Euro. Daneben stellte das Unternehmen ihr einen Dienstwagen, dessen geldwerter Vorteil ihrem monatlichen Verdienst in Höhe von 385 Euro angerechnet wurde – dieser Betrag wurde ihrem Arbeitslohn also abgezogen.

Ein Minijob ist eine geringfügige Beschäftigung mit einer Lohnobergrenze. Diese lag früher bei 400 Euro. Seit dem 01.01.2013 wurde sie auf 450 Euro angehoben. Einige Ehegatten nutzen die steuerlichen Vorteile eines Minijobs und stellen ihren Partner bei sich ein. Dieses Modell hat den Vorteil der geringen Belastung bei der Sozialversicherung und der Einkommenssteuer einerseits sowie die volle Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe andererseits.

Finanzamt erkannte Arbeitsvertrag nicht an

So dürfte der Fall auch hier gelegen haben: Der Ehemann hatte seine Frau angestellt, um steuerliche Vorteile genießen zu können. Dabei stufte das Finanzamt die Vereinbarung zwischen den Ehepartnern bei einer Betriebsprüfung herunter: Ein Arbeitsvertrag könne hier nicht vorliegen. Schließlich würde der Vertrag einem Fremdenvergleich nicht standhalten – der Arbeitgeber hätte einen solchen Vertrag in der Form nicht mit einer fremden Person abgeschlossen. Daher könne er keine Geltung haben, da er die zulässige Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Steuerrechts überschreite.

Finanzgericht Köln widerspricht Finanzamt

Das Finanzgericht Köln sah den Fall anders, gab der Klage statt und stellte fest, dass sämtliche Kosten des Klägers als Betriebsausgaben anzusehen seien. Hier würde ein zulässiger Arbeitsvertrag vorliegen, da der Kläger einen solchen auch mit einer beliebigen anderen fremden Person in Inhalt und Durchführung hätte abschließen können. Die Nutzung eines Dienstwagens würde nicht unbedingt voraussetzen, dass der Arbeitnehmer sich auf einer hohen Position befinden müsse oder ein Vollzeitarbeitnehmer sei.

Die zugelassene Revision wurde vom zuständigen Finanzamt beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wie dieser über den Fall entscheiden wird, bleibt also mit Spannung abzuwarten.

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 19.03.2018 [308]

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