Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Verletzung von Datenschutzbestimmungen durch Zeugen Jehovas?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat derzeit die Frage der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei den Tür-zu-Tür Besuchen der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu entscheiden. Am 01.02.2018 hat der Generalanwalt dazu bereits seine Schlussanträge veröffentlich. Danach müssen sich auch die Zeugen Jehovas an geltendes Datenschutzrecht halten.

Die Praktik der Zeugen Jehovas in Finnland

Die umstrittene christliche Gemeinde der Zeugen Jehovas ist besonders durch ihre Haustürbesuche bekannt. Mittels dieser Praxis versuchen die Glaubensanhänger neue Mitglieder für ihre Gemeinschaft zu gewinnen.
Diese Besuche gingen in Finnland teilweise aber so weit, dass sensible Daten der Angetroffenen, wie Name, Anschrift und religiösen Überzeugung, notiert und gespeichert wurden. Darin sah die finnische Datenschutzbeauftragte eine Vorgehensweise, die unter die europäischen Datenschutzbestimmungen fällt und rief damit den EuGH auf den Plan.  Nun hat dieser über die Praktiken der Glaubensgemeinschaft in Bezug auf das geltende Datenschutzrecht zu entscheiden.

Wegweisende Entscheidung des Generalanwalts

In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt nun bereits eine wegweisende Einschätzung der Praktiken der Zeugen Jehovas veröffentlicht. Danach seien die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft an das geltende Datenschutzrecht gebunden. Sie seien insbesondere für die von ihnen erhobenen Daten verantwortlich und generell bedürfe es für die Erhebung von sensiblen Daten der Einwilligung der Betroffenen.  In Zukunft können so wohl viele Betroffene der Nutzung ihrer Daten widersprechen.

Die Einschätzung des General Anwalts in seinen Schlussanträgen am Ende der mündlichen Verhandlung ist für die Richter am EuGH nicht bindend, aber dennoch häufig wegweisend. Schließlich folgt der EuGH in etwa dreiviertel seiner Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts. Damit handelt es sich um eine wichtige vorab Einschätzung, die auf die Entscheidung der Richter hindeuten kann. Das endgültige Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutzrecht  finde sie auch unter: https://www.rosepartner.de/datenschutz-datenschutzrecht.html

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 05.02.2018 [296]

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Dr. Bernd Fleischer

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