Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Familienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Marko Oldenburger

Landessozialgericht lehnt Witwenrente ab

Besteht eine Ehe weniger als ein Jahr vor dem Ableben eines Ehegatten und liegen keine besonderen Umstände vor, geht der Hinterbliebene bei der Frage der Witwenrente leer aus. Auch im aktuellen Fall vor dem Landessozialgericht in Hessen sei eine Versorgungsehe zu bejahen, sodass die Klägerin ein Anspruch versagt wurde.

Heirat nach tödlicher Diagnose

Die Eheleute, die bereits einmal zwischen 1980 und 2000 verheiratet waren, zogen im Jahr 2011 wieder zusammen. Nur ein Jahr später erhielt der Ehemann eine Krebsdiagnose. Wenige Tage später heirateten die Eheleute. Wegen des baldigen Ablebens hatte die Ehe lediglich drei Monate Bestand. Die Deutsche Rentenversicherung versagt darauf der Witwe den Anspruch auf Witwenrente unter dem Hinweis auf die kurze Ehe. Vielmehr habe es sich um eine Ehe mit Versorgungsabsicht, also um eine reine Versorgungsehe gehandelt. Die Ehefrau Klage daraufhin gegen die Rentenversicherung.

Landessozialgericht bejaht Versorgungsehe

Die Klägerin hatte gegen den Vorwurf der Versorgungsehe eingewandt, dass der Tag der Hochzeit schon vor der Diagnose festgestanden habe und sie zudem nach der Diagnose die negativen Heilaussichten ihres Mannes nicht gekannt habe. Eine Versorgungsabsicht habe also nicht bestanden.
Die Richter in Hessen sahen dagegen die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe nicht ausreichend widerlegt. Zumindest für den Versicherten seien bei dem Schluss der Ehe die Diagnose der Krankheit und die negativen Heilaussichten bekannt gewesen. Daher schade es auch nicht, dass die Ehefrau angab, vor Eheschließung von der negativen Heilungsprognose keine Kenntnis gehabt zu haben. Die Kenntnis des Versicherten selbst reiche auch.
Der Mann hatte noch im Krankenhaus auf die Schließung der Ehe gedrängt. Dies spreche dafür, dass er die Versorgung seiner Frau im Blick hatte, was im Ergebnis zum Versagen der Witwenrente führe.

Gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe

Seit 2001 besteht im Gesetz die Vermutung einer Versorgungsehe immer dann, wenn die Ehe nicht länger als ein Jahr Bestand hatte. Für diesen Fall ist eine Witwenrente dann ausgeschlossen, außer es liegen Umstünde vor, die eine Versorgungsabsicht widerlegen. Solche Umstände können beispielsweise bei einem plötzlichen Tod eines Ehegatten vorliegen. Bei der Diagnose einer schweren Krankheit vor Eheschließung ist dagegen in der Regel die gesetzliche Vermutung schwer widerlegbar.

Weitere Informationen erhalten sie auch unter: https://www.rosepartner.de/familienrecht/ehe-heirat.html

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Rechtsanwalt Dr.Marko Oldenburger

Eingestellt am: 29.01.2018 [364]

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