Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Stellt die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenz eine Markenrechtsverletzung dar?

Darf ein Internethändler nach den Regeln des Markenrechts mit einem ÖKO-TEST-Label werben – auch, wenn er nicht dafür gezahlt hat? Mit dieser Frage darf sich der BGH derzeit beschäftigen. Nun hat er das Verfahren erst einmal ausgesetzt.

Bundesgerichtshof ist ratlos

Weil der BGH in zwei Verfahren, die sich um mögliche Markenrechtsverletzungen drehen, nicht mehr weiter wusste, entschloss er sich nun, die in nächster Zeit anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, in der sich dieser mit ähnlichen Fragen des Werberechts beschäftigt. Die dort zu behandelnden Rechtsfragen würden für die dem BGH vorliegenden Streitfälle eine so große Rolle spielen, dass die dort vorgetragenen Gründe möglicherweise in die eigene Entscheidung mit einzubeziehen seien, so der BGH.

Online- Händler warben mit „sehr gut“ des ÖKO-TEST

Geklagte hatte die Herausgeberin des Magazins „ÖKO-TEST“. Das Magazin erscheint seit 1985 und veröffentlicht Tests über Waren- und Dienstleistungen. Seit 2012 ist ÖKO-TEST eine registrierte Unionsmarke, die der Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren dienen soll. Dabei gestattet die Marke nur denjenigen Inhabern von getesteten Produkten mit dem ÖKO-TEST-Label zu werben, die mit ihr einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag geschlossen haben.

Einen solchen Lizenzvertrag hatten die Beklagten, die Online-Versandhändler Otto und Bauer,  gerade nicht mit ÖKO-TEST geschlossen – und warben trotzdem mit dem Label ÖKO-TEST „sehr gut“ auf ihren Internetseiten. Dagegen klagte die Lizenzinhaberin.

Magazin ÖKO-TEST sieht sich in seinen Rechten verletzt

Otto und Bauer verkauften auf ihren Portalen unter anderem blaue Trinkflaschen für Babys sowie Baby- Beißringe in der Farbe Grün. Diese Produkte waren von der Klägerin in anderen Farbkombinationen getestet und mit dem Label „sehr gut“ bewertet worden. Die Händler präsentierten nun auf ihrer Internetseite die Produkte – direkt neben dem Label ÖKO-TEST mit dem Testergebnis „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests. Auch weitere Produkte, wie Lattenroste und Fahrradhelme , die ÖKO-TEST getestet und mit einem „sehr gut“ versehen hatte, priesen die Verkäufer auf ihren Internetportal an. Einen Lizenzvertrag mit der Klägerin hatte keiner der Händler geschlossen.

Darin sah die Klägerin eine Verletzung ihrer Lizenzrechte und klagte auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten. Schließlich würden die Händler durch die Werbung mit dem Siegel die Bekanntheit und den guten Ruf der Marke ausnutzen, ohne dafür eine eigene wirtschaftliche Leistung zu erbringen.

Zweite Instanz bejahte Markenrechtsverletzung

Zwar wies die erste Instanz die Klage ab. In zweiter Instanz stimmte das Kammergericht Berlin der Klägerin jedoch zu: Ja, eine Markenrechtsverletzung sei gegeben. Schließlich handele es sich bei dem ÖKO-TEST-Label um eine bekannte Unionsmarke, deren Wertschätzung die Online-Händler in unlauterer Weise ausgenutzt hätten. Schließlich hätten sie mit der Darstellung des Labels signalisiert, dass ÖKO-Test die konkret angebotenen Produkte kontrolliert und für gerechtfertigt  gehalten habe. Aus Gründen des Marken- und Werberechts hätte die Klägerin aber die Entscheidungshoheit darüber gehabt, ob im konkreten Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden dürfen.

Marken- und Werberecht immer mehr auf europäischer Ebene geregelt

Da beim Marken- und Werberecht auch der Verbraucher im Vordergrund steht, werden die Weichen immer mehr auf europäischer als auf nationaler Ebene gelegt. Auch das zentrale Regelwerk im deutschen Werberecht, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wurde international geprägt.

Wie der EuGH in diesem Fall entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Der BGH deutete jedenfalls in seiner mündlichen Verhandlung an, dass er die Annahme eine Markenrechtsverletzung für sehr wahrscheinlich halte.

 

Mehr Informationen zu Markenrechtsverletzung und Werberecht: https://www.rosepartner.de/werberecht.html

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 22.01.2018 [293]

ROSE & PARTNER
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Dr. Bernd Fleischer

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