Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Urheber- Medienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Wie lange noch bis zur Sammelklage?

Auch bei Jamaika ging es ja schon hoch her zum Thema Sammelklage. Der einzige Grund, warum die Verhandlungen gescheitert sind, war sie sicherlich nicht. Aber die Sammelklage ist weiterhin hoch umkämpft. Es ist damit zu rechnen, dass auch unsere Politiker sich bald (rechtzeitig nach Verjährung der Ansprüche gegen VW, davon ist wohl auszugehen) durchringen werden, die Institution endlich auch in Deutschland einzuführen.


Sammelklage gegen VW

Was in den USA schon längst gängige Praxis ist, soll nach Meinung deutscher Verbraucherschützer endlich auch in Deutschland möglich sein. Die Sammelklage ermöglicht es mehreren Betroffenen gegen dasselbe Unternehmen gemeinsam zivilrechtlich vorzugehen und etwa Schadenersatzansprüche durchzusetzen

Gerade der Abgasskandal hat gezeigt: Wenn es um die mächtigen Konzerne geht, die bei uns sogar politischen Rückenwind genießen, geht der betrogene Verbraucher hierzulande einfach leer aus. Er bleibt auf der Wertminderung seines Autos sitzen, das darüber hinaus auch noch viel umweltschädlicher ist, als er dachte. 

In Deutschland wurde die Sammelklage bisher kritisiert, weil große Kanzleien die betroffenen Firmen erpressen würden — ein jahrelanger papieraufwändiger Rechtsstreit würde viele Unternehmen wohl früher oder später in den Ruin treiben. 

 

Sammelklage gegen Facebook 

Denn auch von europäischer Seite kommt nun Wind in die Sache. Hintergrund ist die Klage des österreichischen Datenschutz-Helden Max Schrems gegen Facebook. Er wurde berühmt, als er vor zwei Jahren ein Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu Fall brachte. 

Jetzt klagt Max gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht. Dabei wollte er sich mit sieben weiteren Nutzern zusammentun, die ebenfalls gegen Facebook wegen Verletzung des Datenschutzes vorgehen. Der österreichische oberste Gerichtshof hatte den Fall zur Klarstellung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort stellte der Generalanwalt Michal Bobek des Gerichts jetzt fest: Nach derzeitigem europäischen Verbraucherschutzrechte sei eine Sammelklage nicht möglich. 

Aber, so Bobek, eine Sammelklage sei eine Möglichkeit, Verbraucherschutzrechte effektiv zu schützen und Gerichte zu entlasten. Mit einem deutlichen Wink des Zaunpfahls erklärte er, es sei nicht Aufgabe des Gerichts solche Möglichkeiten zu schaffen, sondern Aufgabe des Gesetzgebers. 
 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 30.11.2017 [170]

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Dr. Bernd Fleischer

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