Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Erbrecht von
Rechtsanwalt Ralph Butenberg

Pflichtteil beachten und Angehörige richtig enterben

Nach dem gesetzlichen Erbrecht Erben in erster Linie die nahen Angehörigen, also  Ehegatten und Kinder. Greift man durch das Schreiben eines Testaments in die Erbfolge ein, muss das Pflichtteilsrecht dieser Personen berücksichtigt werden.

MIt dem Thema Pflichtteil und Enterbung befasst sich der Autor auch auf der Internetseite seiner Kanzlei: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/erbrecht-nachfolge/erbrecht-erbschaft-testament/pflichtteil-enterbung-beratung-und-vertretung.html

Liquiditätsprobleme durch enterbte Pflichtteilsberechtigte

Jedem  Erblasser steht zwar das Recht frei, zu bestimmen, wer Erbe sein soll. Insbesondere Ehegatten und Kinder haben jedoch ein Pflichtteilsrecht in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbrechts.  Anders als Erben haben pflichtteilsberechtigte jedoch keinen Anteil am Nachlass selbst, sondern lediglich einen Anspruch  auf Zahlung eines Geldbetrages von den Erben.

Gerade wenn der Nachlass überwiegend aus Immobilien oder Unternehmensanteilen besteht, können geltend gemachte Pflichtteilsansprüche für die Erben zu einem Liquiditätsproblem führen. Wer also Angehörige enterbt muss sich auch darüber Gedanken machen, welche Probleme das Pflichtteilsrecht ganz konkret bereitstellen könnte.

Pflichtteilsstrafklauseln im Berliner Testament

Der Erblasser kann sich bei der Reduzierung von  Pflichtteilsproblemen verschiedener Instrumente bedienen. So finden sich beispielsweise in  vielen Ehegattentestamenten  so genannte  Pflichtteilsstrafklauseln. Diese sollen dafür sorgen, dass die beim Berliner Testament im ersten Erbfall enterbten Kinder ihre Pflichtteilsansprüche nicht geltend machen. Einen sicheren Schutz bieten derartige Klauseln jedoch nicht.

Pflichtteilsentziehung nur in Ausnahmefällen

Grundsätzlich kann man auch darüber nachdenken, ob rechtlich die Möglichkeit besteht, den Pflichtteil zu entziehen. Das erfordert jedoch ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten der betreffenden Person und  kommt daher in der Praxis nur in besonderen Ausnahmefällen vor.

Der Pflichtteilsverzicht als Königsweg

Der sicherste Weg für den Erblasser alle etwaigen Probleme durch Pflichtteile in den Griff zu bekommen,  besteht darin, bereits zu Lebzeiten einen Pflichtteilsverzicht herbeizuführen. Das setzt jedoch voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte hierzu überhaupt bereit ist.  In der Regel wird er das nur sein, wenn er  als Gegenleistung entweder eine schöne lebzeitige Zuwendung oder aber  ein  erbvertraglich gesichertes Erbrecht erhält. Aufgrund der Bedeutung und Reichweite eines Pflichtteilsverzichts, bedürfen solche Maßnahmen stets der notariellen Beurkundung.

Strategien zur Pflichtteilsreduzierung

In vielen Fallkonstellationen  rund um die Enterbung wird der Erblasser versucht sein den Pflichtteil dadurch auszuhöhlen,  dass er den pflichtteilsrelevanten Nachlass reduziert. Das kann er insbesondere dadurch erreichen, dass er Vermögenswerte zu Lebzeiten durch Schenkung an andere Personen überträgt.

Derartige Strategien bedürfen jedoch einer langfristigen Planung und korrekten Durchführung. Das hängt vor allem damit zusammen, dass Schenkungen  erst nach und nach den pflichtteilsrelevanten Nachlass mindern und das Erbrecht sowie die Rechtsprechung im Pflichtteilsrecht hier einige Stolpersteine bereithalten.

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Rechtsanwalt Ralph Butenberg

Eingestellt am: 30.11.2017 [542]

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