Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Gratis Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbswidrig

Die App des DWD die in zahlreichen App- Stores kostenfrei seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied jetzt das Landgericht Bonn in seinem Urteil.

Die „Warnwetter- App“ wurde kosten- und werbefrei durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) angeboten und stellte dem Nutzer teilweise eigene Daten des DWD zur Verfügung, teilweise wurden beispielsweise Satellitenbilder und Blitzdaten extern von dem DWD hinzugekauft. Dieses Vorgehen stellt laut Landgericht Bonn einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Privater Konkurrent WetterOnline hatte geklagt

Geklagt hatte die Wetter Online Meteorologische Dienstleistungs GmbH, die zum einen auf ihrer Internetseite, zum anderen auf ihrer eigenen „WetterOnline“-App meteorologische Dienstleistungen anbietet – im Gegensatz zur DWD–App nicht werbefrei und kostenlos, sondern entweder kostenlos werbefinanziert oder entgeltlich. Sie klagte gegen die DWD-App auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung vor dem Landgericht Bonn.

Fairness im Wettbewerb durch Regeln

Das Wettbewerbsrecht ist gerade dazu da, den Wirtschaftsverkehr zu regulieren und so Mitbewerber zu schützen, indem es Gebote der Fairness regelt und überprüft. Mitbewerber sollen unter anderem vor der Verschaffung von Wettbewerbsvorteilen durch unsachliche Methoden durch das bestehende Wettbewerbsrecht geschützt werden – zum Beispiel durch die Durchsetzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Dafür müssen allerdings beide Konkurrenten grundsätzlich in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.  Ist einer von beiden eine staatliche Institution, wie der wie der von der Bundesrepublik betriebene DWD, ist das möglicherweise nicht der Fall.

Landgerichts sieht Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Bonn bejahte hier dennoch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Der DWD handele mit dem Betrieb der App als wirtschaftliches Unternehmen, nicht als staatliche Institution. Hieraus ergebe sich der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Kammer des Landgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich beim Anbieten der App um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts handeln würde, weil der Beklagte DWD hier als öffentliche Hand Bürgern Dienstleistungen in Konkurrenz mit privaten Mitbewerbern anbiete. Weil die App mit anderen in Konkurrenz stehe, unterliege sie dem  Wettbewerbsrecht. Der DWD handele hier gerade nicht hoheitlich, sondern werde wirtschaftlich in  Form eines Unternehmens tätig. Dabei sei auch nicht ausschlaggebend, dass der DWD hier kostenfrei agiere. Schließlich stehe im Vordergrund, dass die App den DWD als Unternehmen fördere, seine Bekanntheit steigere und sein Ansehen auf dem deutschen Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht ausbaue.

Vergütung muss verlangt werde

Nachdem das Gericht so festgestellt hat, dass der DWD mit seinem App-Angebot dem Wettbewerbsrecht unterliegt, ging es um die Frage, ob ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt. Dies bejahten die Richter. Der DWD müsse nämlich eine Vergütung verlangen, da es sich um eine wirtschaftliche Dienstleistung handele. Eine Ausnahme vom Wettbewerbsrecht sei hier nicht anzunehmen. Vor allem deshalb, weil die App gerade nicht nur über amtliche Warnungen des DWD informiere, sondern umfassend über Wettersituationen berichte.

Der DWD kann gegen das Urteil vom 15.11.2017 Berufung einlegen. Die weiteren Entwicklungen bleiben also abzuwarten.

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 21.11.2017 [286]

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