Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Aufsichtsratswahl darf nicht zur Großveranstaltung werden – Arbeitnehmer verlieren vor dem BAG

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in einer Aktiengesellschaft sind für Mitarbeiter einige rechtliche Dinge zu beachten. In einer neuen Entscheidung musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigen, ob Arbeitnehmer bei der Stimmenauszählung der Aufsichtsratswahl dabei sein dürfen.

Eine Wahl muss gründlich vorbereitet werden

Am 09.03.2013 sollte die Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat einer AG stattfinden. Der Wahlvorstand hatte dazu die gewählten Delegierten eingeladen und teilte ihnen Ort, Tag und Zeit mit. Nach der Wahl wurde das Ergebnis am 15.03.2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Danach klagten die Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht innerhalb der zwei Wochen Frist. Sie waren der Ansicht, dass die Wahl ungültig sei.

Die Beschäftigten waren der Meinung, dass Mitarbeiter des Unternehmens bei der Auszählung hätten dabei sein müssen. Dass die Delegierten anwesend waren und sie die Wahlzettel ausgezählt hatten, reiche nicht aus. Nach Ansicht des BAG kann dem nicht gefolgt werden. Eine über die normale Ladung hinausgehende Bekanntmachung sei nicht notwendig.

Die Delegierten können das gut selbst regeln

Nach Ansicht des BAG sei die dritte Wahlordnung für das Mitbestimmungsgesetz klar  und deutlich formuliert und lasse keine Zweifel aufkommen. Dem Gesetzestext könne keine Gesetzeslücke entnommen werden. Nur die Delegierten seien für die ordnungsgemäße Auszählung zuständig. Es sei grundsätzlich ein schützenswertes Interesse, als Arbeitnehmer die Auszählung zu kontrollieren. Andererseits rechtfertige ein Misstrauen nicht die Anwesenheit der Arbeitnehmer. Den selbst gewählten Delegierten müsse vertraut werden.

Ungültige Wahlen will niemand

Die Arbeitnehmer sind selbst zuständig, welche Delegierten sie wählen. Daher sind die Delegierten durch sie demokratisch legitimiert. Praktisch gesehen stößt der Wunsch der Arbeitnehmer auf große Bedenken. Würden dieses Angebot zu viele Mitarbeiter annehmen, so müssten umfangreiche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Falsch durchgeführte Aufsichtsratswahlen können betriebliche Abläufe verzögern. Daneben kann eine fehlerhafte Wahl für eine schlechte Außenwahrnehmung sorgen und gilt daher zu vermieden. Die Delegierten der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder sollten deswegen ihre Rechte und Pflichten gut kennen.

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Rechtsanwalt Dr.Ronny Jänig

Eingestellt am: 14.11.2017 [207]

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