Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Datenschützer-Konferenz in Oldenburg fordert verbesserte Vorratsdatenspeicherung

Bei der Herbsttagung von Datenschützern von Bund und Ländern standen insbesondere Fluggastrechte im Mittelpunkt. Kritisiert wurde insbesondere die lange Speicherung von Daten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Fluggastrechte in Gefahr?

Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten auf ihrer zweitätigen Konferenz Thema rund um das Thema Datenschutz und Datenschutzrecht.
Insbesondere die Vorratsdatenspeicherung bei Fluggästen stand unter den Datenschützern in der Kritik. Laut der Datenschützer werden Reisedaten fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität unter den EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht.
Bislang sei geplant, dass das Bundeskriminalamt ab Mai 2018 bis zu 60 Einzeldaten von Passagieren auf innereuropäischen Flügen speichern kann. Darunter auch Daten wie Adresse, Name und IP-Adresse. Dadurch könnte das BKA Daten in Zukunft rastern und mit weiteren Datenbanken vergleichen, um dadurch Muster und somit verdächtige Personen zu identifizieren.

EuGH stoppt Abkommen mit Kanada

Dieses Vorgehen sahen die Datenschützer, gerade mit Blick auf ein EuGH Urteil vom Juli 2017, für unzulässig. In dem Urteil hatten die EU-Richter ein geplantes Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Speicherung von sensiblen Daten bei Fluggästen gestoppt. Dieses Vorgehen wiederspreche den Vorschriften zur Achtung des Privatlebens und des Datenschutzes.
Die Datenschützer nehmen nun auf dieses Urteil Bezug und fordern von der Bundesregierung die Nachbesserung von bestehenden Gesetzen und die Überprüfung von geplanten Gesetzesänderungen.

Ein weiteres Problem: Die fehlende mediale Aufklärung

Zudem bemängelten die Teilnehmer der Konferenz die immer noch bestehende mediale Unsicherheit bei Bürgern. Viele, gerade ältere Menschen, seien mit dem Umgang mit Internet und anderen Medien nicht ausreichen geschult. Sie dürften laut Datenschützer den Zugang zum Internet nicht verlieren. Aber auch bei Kindern müsse die mediale Ausbildung weiter vorangebracht werden. Die Datenschützer fordern daher ein neues Schulfach, bei dem insbesondere die Medienkompetenz geschult werden solle. Insgesamt müsse die Aufklärung in allen Alters- und Gesellschaftsgruppen weiter vorangebracht werden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch auf der Homepage von ROSE&PARTNER unter: https://www.rosepartner.de/datenschutz-datenschutzrecht.html

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 13.11.2017 [415]

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Dr. Bernd Fleischer

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