Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Marko Oldenburger

Der Kampf gegen die missbräuchliche Vaterschaft

Ein neues Gesetz soll den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung verhindern.

Es gibt viele Gründe für die Anerkennung einer Vaterschaft. Einer davon ist die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit und damit die Sicherung des Aufenthaltsrechts für die Mutter und das Kind.

In der jüngsten Vergangenheit kam es daher häufiger zu Fällen, in denen schwangere Asylbewerberinnen, die von einer Abschiebung in ein sicheres Herkunftsland bedroht waren, einen deutschen Staatsangehörigen präsentierten, welcher die Vaterschaft des Kindes anerkannte. In vielen Fällen gab es zwischen den Beteiligten jedoch überhaupt keine persönliche Beziehung. Dieses Vorgehen – meist sogar gegen Bezahlung - wird als missbräuchlich angesehen und wurde nun mit einer Gesetzesänderung erschwert.

Keine hohen Anforderungen an die Vaterschaftsanerkennung

Dass der eingetragene Vater nicht der biologische Vater des Kindes ist, spielt keine Rolle. Solange die Frau nicht verheiratet ist, kann sie jeden Mann als Vater eintragen lassen. Unterhaltsansprüche der Mutter muss der falsche Vater wohl deshalb nicht fürchten, weil bei ihm meist nichts zu holen sein wird. Die Herren, die sich auf solch einen Deal einlassen, sind meist mittellos und leben von Sozialhilfe.

Dem Staat waren bisher die Hände gebunden. Zwar konnte ursprünglich die Vaterschaft von der zuständigen Behörde angefochten werden. Das Bundesverfassungsgericht verbot diese Möglichkeit jedoch 2013. Auch strafrechtlich konnte den Beteiligten nichts vorgeworfen werden.

Neue Regelung soll Missbrauch Einhalt gebieten

Der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Im Mai 2017 hat der Bundestag ein neues Gesetz erlassen, nachdem der Notar, vor dem die Vaterschaft anerkannt werden soll, die Beurkundung auszusetzen hat, sobald er Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Vaterschaft erkenne.

Nach dem neuen Gesetz ist der Notar dazu verpflichtet, sich eingehender damit zu beschäftigen, ob ein Fall der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung vorliegen könnte. Erkennt er konkrete Anhaltspunkte, die eine solche befürchten lassen, muss er die Beurkundung aussetzen und die zuständige Behörde benachrichtigen.

Woraus ergeben sich die konkreten Anhaltspunkte?

Das Gesetz selbst enthält fünf Regelbeispiele, bei denen konkrete Anhaltspunkte anzunehmen seien. So soll der Notar besonders bei dem Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht, bei Vorliegen eines Asylantrags von Mutter oder Kind, welche die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftslandes besitzen oder bei erkennbarem Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen der Mutter und dem Vater, die Möglichkeit eines Missbrauchs prüfen.

Missbräuchliche Vaterschaft wird nicht immer zu erkennen sein

Doch auch wenn dieser Gesetzesvorstoß der Bundesregierung ein Anfang ist, um die missbräuchliche Verwendung von Vaterschaftsanerkennung einzudämmen, so wird doch höchstwahrscheinlich nicht jeder Missbrauch für den Notar zu erkennen sein. Schließlich wissen auch die Mütter und die hinter ihnen stehenden Organisationen um das neue Gesetz und persönliche Beziehungen werden mit Sicherheit vorgetäuscht werden. Dennoch wird der Notar aufgrund des Gesetzes in vielen Fällen vorsorglich Kontakt mit den zuständigen Ausländerbehörden aufnehmen, um sicher zu gehen und eine mögliche Beurkundung zeitweise aussetzen. Diese kann dann auch erstmal nicht von einer anderen Urkundsperson oder einer Behörde vorgenommen werden.

Welche Ansprüche hat der vorgetäuschte Vater gegenüber „seinem“ Kind?

Eine andere Problematik, die mit der missbräuchlichen Vaterschaft einhergeht ist ein im Falle des Todes des Kindes bestehender Erb- und Pflichtteilsanspruch des eingetragenen Vaters. Im deutschen Recht erhält der Vater eines verstorbenen Kindes bedingungslos einen sogenannten Pflichtteil, wenn er gesetzlicher Erbe wäre und von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen wurde. Dies zeigt die Reichweite der Probleme im Zusammenhang mit der Vaterschaft – vom Missbrauch über die Samenspende bis zum Seitensprung.

Andere Länder schließen Väter aus Pflichtteil aus

In anderen europäischen Ländern wird diesem Umstand beispielsweise dadurch entgegengewirkt, dass der Vater einfach gar keinen Pflichtteil erhält oder der Pflichtteil von einem bestehenden Näheverhältnis zwischen Vater und Sohn abhängig gemacht wird. In Deutschland wurde diesem Problem bisher noch nichts entgegengesetzt. Das Gesetz dürfte jedoch ein Anfang sein, um schon das Entstehen von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier: https://www.rosepartner.de/familienrecht/abstammung-name/vaterschaft.html

 


http://www.rosepartner.de/familienrecht/abstammung-name/vaterschaft.html

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Rechtsanwalt Dr.Marko Oldenburger

Eingestellt am: 07.11.2017 [475]

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