Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Familienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Marko Oldenburger

„schwache“ Auslandsadoption verhindert deutsche Staatsbürgerschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass eine Auslandsadoption nur dann die Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit begründet, wenn sie mit den Grundsätzen einer deutschen Volladoption wesensgleich ist.

Klägerin aus dem Kongo möchte deutsche Staatsangehörigkeit

Die Klägerin war als Minderjährige von ihrem Onkel im Kongo adoptiert worden. Der Onkel, der bereits zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hatte, und die Klägerin lebten in der Folgezeit in Deutschland. Die Frau begehrte nun ebenfalls die Anerkennung als deutsche Staatsbürgerin.

Nachdem in den Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gefällt wurden, musste nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland die Frage beantworten, ob die Klägerin aufgrund der Auslandsadoption wirksam die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hatte.

Kongolesisches Adoptionsrecht nicht wesensgleich

In Kongo wird ein eher „schwaches“ Adoptionsrecht praktiziert. Danach bleibt nach einer Adoption das rechtliche Verhältnis zwischen Kind und leiblichen Eltern weiter bestehen. Demnach bestehen beispielsweise auch Unterhaltsansprüche weiter fort.

Im deutschen Adoptionsrecht dagegen wird eine Volladoption praktiziert. Das bedeutet, dass nach einer erfolgreichen Adoption das Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Kind und leiblichen Eltern vollständig aufgelöst wird, auch in rechtlicher Hinsicht. Ansprüche gegen die leiblichen Eltern bestehen dann nicht mehr.

Diesen Unterschied nahmen die Richter als Begründung dafür, dass das kongolesische Adoptionsrecht mit dem deutschen nicht wesensgleich sei.

Auslandsadoption erfüllt Kriterien nicht

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht legten die Grundsätze für eine im Inland wirksame Auslandsadoption fest: Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit werde verlangt, dass die Adoption mit einer Adoption nach deutschen Recht wesensgleich sei.

Dies sei im vorliegenden Fall aber gerade nicht gegeben, da es nach dem kongolesischen Adoptionsrecht nicht zu einer vollständigen Trennung zwischen leiblichen Eltern und Kind komme. Dies sei aber wesentliche Voraussetzung einer deutschen Volladoption, um eine Integration des Kindes in der Adoptivfamilie zu gewährleisten.
Damit sei die Auslandsadoption nicht wesensgleich mit einer inländischen Volladoption.

Tod der leiblichen Eltern ohne Bedeutung

Die Richter betonten in ihrem Urteil, dass im Rahmen des Rechts um Staatsangehörigkeiten eine abstrakte Betrachtung der Voraussetzung geboten sei, um das Gebot der Rechtssicherheit zu wahren. Danach sei es auch im konkreten Fall nicht ausschlaggebend, dass faktisch keine Familienbande mehr zwischen der Klägerin und ihrem leiblichen Eltern bestehen könne, da diese bereits verstorben waren.
Entscheidend seien allein die abstrakten Grundsätze einer Adoption im Kongo und, ob diese mit dem deutschen Grundsätzen wesensgleich sind.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/familienrecht/abstammung-name/adoption.html

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Rechtsanwalt Dr.Marko Oldenburger

Eingestellt am: 30.10.2017 [255]

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Rechtsanwalt
Dr. Marko Oldenburger

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