Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Bank- Kapitalmarktrecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Die Sammelklage light 

Prozesskostenfinanzierer im Kampf gegen VW!

Amerikanische VW-Kunden erhalten Milliardensummen, Deutsche gehen leer aus – wer hat sich nicht schon darüber aufgeregt? Die mediale Berichterstattung hat den Dieselskandal längst vergessen, aber deutsche Verbraucher haben aufgehorcht. Allen voran die Dieselfahrer. Warum bekommen wir keinen Schadenersatz zugesprochen? Sicher, man kann den Fehler in der Politik suchen. Aber auch unser Rechtssystem legt zusätzliche Hürden für Verfahren kleiner Leute gegen große Konzerne in den Weg. Muss das sein? 

 

Sammelklage in Deutschland?
Bei einer Sammelklage tun sich mehrere Kläger mit gleichen Tatsachen- und Rechtsfragen zu einem Verbund zusammen. Sie klagen gemeinsam, ihre Anliegen werden gemeinsam verhandelt. Das Urteil ist für alle Beteiligten bindend. Bekannt ist uns dieses Verfahren vor allem aus den USA. Dort schaffen es Milliardensummen aus den Sammelklagen gegen große Konzerne immer wieder in die Nachrichten. 


Der Vorteil liegt auf der Hand: Auch Kläger, die Prozesskosten scheuen und denen es nur um kleine Summen geht, bekommen ihr Recht vor Gericht durchgesetzt. Siehe VW. Deutsche Verbraucherschützer fordern seit Jahren eine Einführung der Sammelklage auch in Deutschland. Wirtschaftsverbände pochen dagegen auf das hohe Missbrauchspotential. Eine solche Sammelklage kann ein Unternehmen an den Rand des Ruins treiben. In den USA würden zum Teil hohe Vergleiche nur geschlossen, um dem finanziellen Bankrott zu entkommen. 

 

Umweg Rechtsdienstleister
Eine Umgehung der misslichen Rechtslage in Deutschland finden derzeit die sogenannten „Prozessfinanzierer“. Unternehmen lassen sich die Ansprüche tausender Betroffener abtreten und setzen diese gemeinsam vor Gericht durch. Zwar gibt es eigentlich keine Sammelklage und das Gericht könnte die Verfahren in einzelne Verhandlungen aufspalten – für die Anwälte ein riesiger Aufwand. Aber auch für das Gericht spricht aus prozessökonomischen Gründen viel für eine gemeinsame Verhandlung (auch unsere Gerichte sind ja derzeit stark überlastet). Und so kommt es faktisch in der Regel zu einer gemeinsamen Verhandlung. 


Im Fall VW hat der Rechtsdienstleister „Myright“ bereits über 35.000 Klagen deutscher VW-Kunden gesammelt. Da die Ansprüche gegen VW aus dem Dieselskandal am 31.12.2017 ablaufen, ist Eile geboten. Die erste Tranche von rund 15.000 Klagen wird das Landgericht Braunschweig bis Ende Oktober 2017 erreichen. Dort freut man sich bestimmt schon auf die Aktenberge. 
 

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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 23.10.2017 [329]

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Rechtsanwalt
Dr. Boris Jan Schiemzik

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