Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen: mit 60 ist Schluss

Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 16.06.2017 entschieden, dass eine Vertragsklausel zum Thema Kündigung bei einem GmbH-Geschäftsführer mit einer Vereinbarung über eine Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters zulässig ist. Die wesentliche Bedingung dafür ist, dass dem GmbH-Geschäftsführer eine angemessene betriebliche Altersversorgung zustehe. Dann besteht nach Meinung des Gerichts keine Altersdiskriminierung.

Je älter man wird, desto weniger freut man sich über Geburtstage

Der 1955 geborene Kläger war seit dem 01.09.2005 als Vorsitzender der GmbH tätig. Durch mehrere Gesellschafterbeschlüsse der Jahre 2015 und 2016 wurde er als Geschäftsführer abberufen und sein Dienstvertrag zum 31.12.2016 fristgemäß nach der entsprechenden Klausel im Dienstvertrag gekündigt. Dies sah der Mann nicht ein und klagte gegen die Kündigung.

Nach Ansicht des Geschäftsführers sei die Kündigung seines Dienstvertrages unwirksam, da er noch keinen Rentenantrag in der gesetzlichen Rente stellen konnte. Dies sei ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, schließlich gehe es um Fragen des Alters. Das Oberlandesgericht Hamm war allerdings der Auffassung, dass die Absicherung durch die von der GmbH getragene betriebliche Altersvorsorge die Ungleichbehandlung beim Alter rechtfertige und daher keine Altersdiskriminierung darstelle.

Der oftmals falsch verstandene Unterschied zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist Kern des deutschen Antidiskriminierungsrechts. Danach sind Benachteiligungen aus Gründen des Alters verboten. Strittig in dem Fall war zunächst, ob der Anwendungsbereich des Gesetzes gegeben ist, das von Arbeitnehmern redet. Es sei daher fraglich gewesen, ob es sich bei einem GmbH-Geschäftsführer um einen Arbeitnehmer handelte. Im Ergebnis sei dies nach Meinung des Gerichts jedoch unschädlich, da eine Kündigung dennoch rechtmäßig sein könne.

Auch wenn wegen des Alters eine unmittelbare Benachteiligung erfolgen würde, könnte die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters gerechtfertigt werden. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist im Arbeitsrecht zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Ein rechtfertigender Grund seien die Interessen des Unternehmens. Dieses möchte einen geordneten Übergang auf jüngere Geschäftsführer, um den Geschäftsbetrieb nicht unnötig zu gefährden. Wenn dem Gekündigten dabei eine ausreichende betriebliche Altersvorsorge für den Übergang zur Rente zustehe, sei dies im Ergebnis kein Problem.

Vorsicht mit alten Menschen

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist. Welche genauen Anforderungen an Altersklauseln bestehen, ist bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt worden. Insoweit bleibt die endgültige gerichtliche Klärung des Falles abzuwarten.

Im Hinblick auf mögliche und vor allem sehr hohe Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche von zu Unrecht gekündigten Personen, sollte ein genaues Augenmerk auf derartige Vertragsklauseln gelegt werden.

Mehr zum Thema Kündigung von GmbH-Geschäftsführern finden Sie unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht-ma/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer-abberufung-kuendigung.html

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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 18.10.2017 [287]

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Dr. Boris Jan Schiemzik

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