Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Weltweite Kooperation gegen Steuerbetrug

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung haben sich Staaten weltweit auf einen Informationsaustausch geeinigt. Seit der Druck auf die Politik wächst und die Dimensionen der Steuerhinterziehung auch in Deutschland ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen, läuft nun eine weltweite Kooperation zur Verhinderung von Steuerbetrug an.

 

Steuerparadies adé!

Bisher 50 Staaten  haben sich im gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf einen automatisierten Informationsaustausch der Bankdaten geeinigt. Mit im Boot sitzen auch einstige Steueroasen und Inselstaaten, deren unzählige Briefkastenfirmen für viele Jahre als Geheimtipp unter den Steuersündern galten. Dazu gehören beispielsweise die Cayman Islands und Liechtenstein. Ab 2018 sind dann insgesamt 102 Staaten Mitglied des Paktes, darunter Panama, die Schweiz und Singapur sowie Trinidad und Tobago.

Ab dem 30.09.2017 soll ein automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten stattfinden. Dann informieren ausländische Banken die Finanzbehörden des Heimatstaates über die Auslandsgeschäfte ihrer Bürger ab dem Jahr 2016.


Hilft das Bankgeheimnis?

Mitgeteilt werden nicht nur Name, Anschrift und Kontonummer des Inhabers, sondern auch Zinsen, Dividenden, Guthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Diese Informationen werden automatisiert an den Wohnsitzstaat des Kontoinhabers gemeldet. Und nicht nur Privatvermögen stehen im Fokus der Ermittlungen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen fallen unter die neuen Regelungen.

Im Kern neigt sich damit die Geschichte des Bankgeheimnisses im Steuerrecht dem Ende zu — so frohlachte bereits der deutsche Finanzminister Schäuble im Jahr 2014. Seit kurz darauf die sogenannten „Panama Papers“ veröffentlicht wurden, begann der politische Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche. National und international wurden Gesetze verabschiedet und Kooperationsverträge geschlossen.


Kann man das umgehen?

Aber es gibt weiterhin Schlupflöcher, die der Staat zu schließen hat. Denn neue „kreative Steuersparmodelle“ wachsen seit jeher schnell nach. Der neuste Trend sind sogenannte „Wohnsitz-Zertifikate“, die man für eine beträchtliche Summe erwerben kann. Dann gilt man steuerrechtlich als am Ort des Auslandskontos ansässig. Eine Informationsweitergabe an den eigentlichen Heimatstaat entfällt dann.

Wir bleiben mal gespannt, wie lange es dauert, bis die Politik mit entsprechenden Gesetzen und Kooperationsverträgen auch dieser neuen Form des Steuerbetruges entgegen tritt.


 

 

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 09.10.2017 [182]

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Helge Schubert

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