Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Keine Steuer beim Ersterwerb von Grundeigentum – Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmen bei Senkung der Grunderwerbssteuer

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative gestartet. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das bundesgesetzliche Grundsteuerrecht zu ändern, damit ein angemessener Freibetrag von selbst genutztem Eigentum eingeführt werden kann. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diese Initiative und fordert weitere konkrete Entlastungen.

Die Forderungen des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler moniert die zu hohe Grunderwerbssteuer. Der Präsident Reiner Holznagel fordert daher „Runter mit der Grunderwerbsteuer!“. Zum einen soll der Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums bis zu 200 Quadratmetern komplett steuerfrei sein. Zum anderen sollen die deutlich überhöhten Grunderwerbssteuersätze insgesamt abgesenkt werden.

In Deutschland gibt es für alles eine Steuer

Wer in Deutschland ein Grundstück oder Grundstücksanteile erwerben möchte, muss die Grunderwerbssteuer bezahlen, für die seit 2006 die Länder zuständig sind. Diese beträgt 3,5 – 6,5 Prozent der Bemessungsgrundlage je nach Bundesland und wurde im Laufe  der Zeit regelmäßig erhöht. Sie zählt zu den Baunebenkosten, die beim Bau von Immobilien finanziert werden müssen. Diese können nicht kreditfinanziert und müssen durch Eigenkapital der Bauherren gedeckt werden.

Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Überbietungswettbewerb durch die Länder, wodurch die privaten Bauherren benachteiligt werden. Durch die Entlastung sollten vor allem junge Familien und Bürger mit mittlerem Einkommen finanziell entlastet werden. Dadurch solle der private Wohnungsbau gefördert werden.

Die Deutschen zahlen lieber Miete

Im internationalen Vergleich ist der Anteil an Wohneigentum in Deutschland seit Jahren konstant besonders niedrig. Gerade einmal 45 Prozent beträgt die Wohneigentumsquote in Deutschland. Europaweit liegt die Bundesrepublik besonders weit hinten. In Spanien oder Italien beträgt die Quote rund 75 – 80  Prozent, während bei unseren Nachbarn Schweiz und Österreich ähnliche Quoten bestehen wie in Deutschland.

Der Erwerb von Wohneigentum hat eine Reihe von Vorteilen. Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und dem stärker werdenden demografischen Wandel ist es deutlich schwerer, mit einem Sparbuch oder der gesetzlichen Rente ausreichend für das Alter vorzusorgen. Durch den vergünstigten Erwerb von Wohneigentum kann die Immobilie eine ausreichende Altersvorsorge bieten.

Steuersenkungen sind teuer und kommen selten vor

Ob die Forderungen des Bundes der Steuerzahler gehört werden, ist fraglich. Große Steuersenkungen reißen Lücken im Haushalt auf. Allein das Land Nordrhein-Westfalen nahm 2015 rund 2,53 Milliarden Euro mithilfe der Grunderwerbssteuer ein. Eine Steuersenkung von aktuell 6,5 Prozent auf 3,5 Prozent würde rund 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei einem Freibetrag von 100.000 Euro für alle Transaktionen oder einem Grundfreibetrag von 500.000 Euro für den Ersterwerb. Dies mag in einer schwarz-gelb geführten Regierung möglich sein. In vielen anderen Bundesländern mit anderen Regierungsbündnissen ist dies schwerer umzusetzen.

Im Hinblick auf steigende Immobilienpreise, den in Zukunft deutlich spürbaren demografischen Wandel und eine weit entfernte Zinswende der Europäischen Zentralbank, wird die Diskussion nicht abebben.

Insoweit sollte man einen kühlen Kopf bewahren und bei der Grunderwerbsteuer den Überblick behalten und sich von der Diskussion nicht beirren lassen.

Umfassende Informationen zum Thema Grunderwerbssteuer finden Sie unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/immobilien-steuern/grunderwerbsteuer.html

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 06.10.2017 [339]

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