Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Informationstechnologierecht von
Rechtsanwalt Boris Nolting

Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.

ÜSTRA beruft sich auf Beweisinteresse

In den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahmen wurden nach 24 Stunden wieder gelöscht.
Diese Maßnahme hatte die ÜSTRA mit Beweissicherung und Kriminalprävention begründet: Mittels Videoaufnahmen sollten mögliche Täter von Vandalismus und anderen Gewalttaten ermittelt werden und so eine Strafverfolgung gewährleistet werden.

Die Landesdatenschutzbeauftragte dagegen sah in diesem Beweisinteresse keine Rechtfertigung für die ununterbrochenen Videoaufzeichnungen. Diese seien hinsichtlich ihrer Aufzeichnungsdauer zu undifferenziert und verstoßen so gegen Rechte der Fahrgäste. In der Folge hatte die Landesdatenschutzbeauftragte der ÜSTRA die Videoaufzeichnungen verboten. ÜSTRA hatte dagegen nun geklagt und von den Richtern in Lüneburg Recht bekommen.

Erste Instanz -  Bundesgesetz nicht einschlägig

In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht in Hannover der Klage von ÜSTRA ebenfalls stattgegeben. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass das Bundesdatenschutzgesetz auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden sei. Bei der ÜSTRA handele es sich um eine öffentliche Stelle des Landes Niedersachsen, sodass ein besonderes Landesgesetz anzuwenden sei. In dem einschlägigen Landesgesetz wiederum ist keine Ermächtigungsgrundlage für eine derartige Verfügung vorhanden.  

Die Richter in Lüneburg bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz, allerdings mit einer anderen Begründung. Danach sei zwar das Datenschutzrecht anwendbar, allerdings überwiege im vorliegenden Fall das Beweisinteresse der ÜSTRA. Die Rechte der Fahrgäste, gerade mit Blick auf die kurze Speicherzeit, seien weniger schützenswert.

Gibt es bald die Totalüberwachung?

In vielen anderen Ländern der EU gehört eine weitverbreitete Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zum Alltag. In Deutschland dagegen sind Videoaufzeichnungen noch nicht ganz so stark verbreitet. Vielfach steht ein Ausbau der Videoaufzeichnungen in der Kritik – gerade bei Datenschützern, die darin eine Gefahr für Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung sehen. Befürworter dagegen argumentieren mit einer verbesserten Strafverfolgung und mehr Sicherheit.

Fakt ist, dass eine Nutzung der Überwachung sich nur schwer mit Zahlen belegen lässt.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/datenschutz-datenschutzrecht.html

zurück
Rechtsanwalt Boris Nolting

Eingestellt am: 05.10.2017 [188]

SBS Legal Rechtsanwälte PartG
Rechtsanwalt
Boris Nolting

ohne Titel

zum Seitenanfang