Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Weltweite Marktmacht für Bayer?

Die bevorstehende Fusion von Bayer und Monsanto ruft nicht nur rechtliche Bedenken hervor.

Die angekündigte Fusion von Bayer und Monsanto wird von vielen Wettbewerbsrechtlern als die wichtigste der Geschichte eingestuft. Und tatsächlich geht es um nicht weniger als die Landwirtschaft der gesamten Welt. Bayer will mit dem Zusammenschluss Weltmarktführer in der Agrarchemie werden. Wettbewerbliche Folgen träfen uns alle, jeden Tag – bei jeder Mahlzeit, die wir zu uns nehmen. Die EU-Kommission hat nun eine eingehende Prüfung eingeleitet. 

 

Hintergrundinformationen
In den letzten Jahren hat die Saatgut- und Pestizidindustrie einen großen Konzentrationsprozess durchlaufen. Monsanto ist der größte US-Saatguthersteller, der bisher selbst fast 40 Unternehmen aufgekauft hat. Als Ergebnis haben sind die Preise für Getreidesaatgut für die Landwirte seitdem bereits erheblich gestiegen. In Europa steht Monsanto wegen gentechnisch veränderter Produkte und dem Vertrieb des krebserregenden Unkrautvernichters Glyphosat in der Kritik. 
Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer AG wird auch die „Apotheke der Welt“ genannt. Er beschäftigt weltweit rund 110.000 Menschen und gehört mit fast 40 Milliarden Euro Umsatz zu den größten deutschen Industriekonzernen.

Trotz unterschiedlicher und sich gut ergänzender Produkte liefern sich die beiden Konzerne seit Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen am Markt. Nach langen Verhandlungen übernimmt nun Bayer für 66 Milliarden Dollar (rund 58 Milliarden Euro) Monsanto. Die Fusion soll Ende des Jahres beendet sein. 

 

Kritik und Angst
Heftige Kritik an der Übernahme kommt nicht nur von den Verbraucherschutzverbänden, sondern auch von Umwelt- und Naturschützern. Man sorgt sich um die Folgen einer bislang ungekannten, weltweiten Marktmacht für Landwirte, Natur und Konsumenten.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margerethe Vestager fürchtet höhere Preise, eine geringere Qualität, weniger Auswahl und geringere Innovation. Die Fusion wird bereits seit einigen Monaten bei der zuständigen US-Justizbehörde auf ihre Vereinbarkeit mit den Kartell- und Wettbewerbsvorschriften überprüft. Nachdem die EU-Kommission zunächst noch weitere Daten angefordert hatte, begann nun auch sie mit der Prüfung des Zusammenschlusses. 

 

Kartellrechtliche Bedenken
Das deutsche Kartellrecht soll einen funktionierenden Wettbewerb zum Wohle der Gesellschaft durch das Verbot von Kartellen, die Ahnung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle gewährleisten. Wo aber der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betroffen ist, hat das europäische Kartellrecht bzw. die europäische Fusionskontrolle Anwendungsvorrang.

Zuständig ist daher nicht das Bundeskartellamt, sondern die Europäische Kommission. Die von der Kommission verhängten Strafen werden zuletzt immer höher und sorgen daher für vermehrte mediale Aufmerksamkeit. Die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen gab im April dieses Jahres ein Rechtsgutachten bezüglich der geplanten Fusion in Auftrag. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Einhaltung auch außer-ökonomischer europäischer Wertungen sichergestellt werden muss – hierzu gehört gerade auch der Umwelt- und Verbraucherschutz. 
Die Kommission darf eine Fusion untersagen, wenn von einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmerkt auszugehen ist. Dabei steht ihr ein Ermessensspielraum zu.

Eine erhebliche Behinderung wird in der Regel dann angenommen, sobald ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Diese entsteht per Definition dann, wenn ein Unternehmen in der Lage ist, sich unabhängig gegenüber seinen Wettbewerbern, Abnehmern und Verbrauchern zu verhalten. Ob die Gutachten der Kommission hier entsprechendes ergeben und wie die Mitglieder ihren Entscheidungsspielraum nutzen, bleibt gespannt abzuwarten. 
 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 04.10.2017 [430]

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Dr. Bernd Fleischer

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