Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Namensrechte in Gefahr? Bahlsen klagt gegen Souvenir-Shop der Uni Hannover

Der bekannte deutsche Kekshersteller Bahlsen will gegen den Souvenir-Shop der Universität Hannover klagen. Denn nicht nur der Großkonzern benennt einen seiner beliebtesten Kekse nach dem berühmten Hannover Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz. Auch der Uni-Shop vertreibt einige seiner Produkte unter dem Namen „Leibniz“. Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr.

Verwechslungsgefahr für den beliebten Butterkeks

Der Kekskonzern geht gegen den Uni-Shop nun auf gerichtlichem Wege vor und hat eine Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht.

Die millionenschwere Bahlsen-Gruppe sieht in der Titulierung der Souvenirs aus dem Shop der Uni Hannover eine Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke „Leibniz“, die sie sich bereits 1897 markenrechtlich hat schützen lassen.

Im Vorfeld hatte man versucht, eine außergerichtliche Klärung der Namensfrage herbeizuführen, betonen Sprecher des Konzerns. Diese Versuche seien „leider erfolglos“ geblieben.

Uni-Shop vertreibt auch Lebensmittel

Dabei verdeutlichten die Vertreter des Konzerns bei einer Stellungnahme, dass sie sich bereits damit zufriedengegeben hätten, wenn aus der Bezeichnung deutlich hervorgehen würde, dass es sich um Produkte der Universität handelt. Allein bei der Bezeichnung der Produkte unter den Namen „Leibniz“ werden dies aber nicht deutlich und eine Verwechslungsgefahr damit zu groß.
Eine Klage sei somit unausweichlich geworden.

Insbesondere der Umstand, dass der Uni-Shop unter dem Namen Leibniz nicht nur Shirts und Hefte mit dem aufgedruckten Hochschul-Logo vertreibt, sondern auch „Leibniz Sekt“ oder „Leibniz Tee“ verstärkt bei Bahlsen die Sorge, um eine Verwechslungsgefahr. Der Sprung von den Produkten der Uni, zu dem namensrechtlich geschützten Keksen von Bahlsen ist dann nicht mehr weit.

Markenschutz für Bahlsen besonders wichtig

Für den Konzern Bahlsen steht bei diesem Rechtsstreit so einiges auf dem Spiel – der Gebäckhersteller, der jährlich mehr als 140 000 Tonnen Kekse und anderes Gebäck produziert und diese in 55 Länder exportiert, lebt ganz besonders von dem Bekanntheitsgrad seiner Leibniz Kekse.

Für ein Produkt mit einem solchen Bekanntheitsgrad kann das Verlieren eines Markenrechts-Streit zu einer Verwässerung seiner Marke führen. Verbindet der Verbraucher mit dem Wort Leibniz nicht mehr nur den Keks mit den 52 Zähnen, sondern auch andere Produkte, sinkt schnell der Wiedererkennungswert der Marke.

Gerade deshalb ist der Schutz ihrer Marken für große Konzerne besonders wichtig. Denn nur wenn der Verbraucher mit einem Namen ein bestimmtes Produkt assoziiert, ist der Werbeeffekt noch gewährleistet.

Was bringt der Namensrechtliche Schutz für Marken?

Der Markenschutz für Unternehmen ist gerade mit Blick auf einen globalen Wirtschaftsmarkt immer wichtiger geworden. Nicht selten hängt der Erfolg eines Unternehmens oder eines Produkts von seinem markenrechtlichen Schutz ab. Besonders deutlich wird dies, wenn sich ein Konkurrent bei dem Namen eines Produktes bedient und diesen als Marke anmeldet. So spart er sich viele Werbeausgaben und profitiert von einem bereits erlangten Bekanntheitsgrad des Produktes.  


Um genau dies zu verhindern kann eine Marke – auf deutscher Ebene beim Deutschen Patent- und Markenamt – eingetragen werden.

Bei einer Markenverletzung können so zunächst im Wege einer Abmahnung Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Höhe der Schadensersatzforderung ist dabei einzelfallabhängig.

Wird die Abmahnung durch Zahlung der Forderung nicht beseitigt, kann es in einem weiteren Schritt zu einem gerichtlichen Verfahren kommen. Dort muss dann geprüft werden, ob eine Markenverletzung tatsächlich vorliegt.

Weitere Informationen rund um das Thema „Marken- und Urheberrecht“ finden Sie unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/markenrecht.html

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 18.09.2017 [258]

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Dr. Bernd Fleischer

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