Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Die häufigsten Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer – und wie man sie umgeht

In einer GmbH haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten ihres Unternehmens lediglich bis zur Höhe der von ihnen geleisteten Einlage. Ein besonders hohes Haftungsrisiko scheint demnach nicht zu bestehen.

Man sollte allerdings im Kopf behalten, dass die Geschäftsleitung einer Gesellschaft immer auch eine Reihe von Pflichten trifft, deren Missachtung zu Schadensersatzpflichten gegenüber der Gesellschaft oder deren Gläubigern oder sogar zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Eine Beschränkung dieser Haftung erfolgt nicht, so dass der Zusatz „mit beschränkter Haftung“ von GmbH-Geschäftsführern mit Sorgfalt zu genießen ist.

Bereits haftbar bevor es richtig losgeht

Schon während der Gründungsphase der Gesellschaft kann sich der Geschäftsführer haftbar machen. Tätigt dieser schon vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister Geschäfte im Namen der Gesellschaft, was sich häufig nicht vermeiden lässt, und achtet er dabei nicht darauf, dass diese Geschäfte ausdrücklich von seiner Vertretungsmacht umfasst sind, so macht er sich gegenüber seiner Gesellschaft schadensersatzpflichtig.

Aus diesem Grund sollte der Geschäftsführer bereits vor der offiziellen Gründung der GmbH darauf bestehen, dass die von seiner Vertretungsmacht umfassten Geschäfte ganz genau vertraglich bestimmt werden und sich im Zweifel vor größeren Gründungsgeschäften die Zustimmung aller Gründungsgesellschafter einholen.

Hat der Geschäftsführer die Gründungsphase unbeschadet überstanden, droht ihm bei der Handelsregisteranmeldung direkt die nächste Haftungsfalle. In der Praxis wird der Geschäftsführer beim Notartermin zur Handelsregisteranmeldung oft von einem Rechtsanwalt begleitet. Hierzu ist auch dringend zu raten. Die Anmeldung erfordert viele detaillierte Angaben, die mit größter Sorgfalt gemacht werden sollten. Falsche Angaben können zu Schadensersatzpflichten führen und vereinzelt sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

Im Grundsatz haben Geschäftsführer jederzeit mit größtmöglicher Sorgfalt zu handeln. Der Gesetzgeber erwartet in allen Angelegenheiten der Gesellschaft die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. Ob im konkreten Fall diesem Sorgfaltsmaßstab entsprechend gehandelt wurde, lässt sich nur anhand der Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der persönlichen Eigenschaften des Geschäftsführers beurteilen. Im Falle der Verletzung drohen dem Geschäftsführer Schadensersatzpflichten gegenüber seiner Gesellschaft.

Absoluter Vorrang: Sozialversicherungsbeiträge müssen immer zuerst gezahlt werden

Wie jeder Arbeitgeber muss auch die GmbH Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abführen. Dies gilt auch für einen angestellten Geschäftsführer. Gleichzeitig ist es der Geschäftsführer der im Namen der Gesellschaft zur Abführung der Beiträge verpflichtet ist. Hierbei genießt die Beitragspflicht absoluten Vorrang vor der Erfüllung anderer Verpflichtungen, der Geschäftsführer hat sich also stets vorrangig um die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu kümmern, bevor er andere Verbindlichkeiten der Gesellschaft erfüllt. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, droht ihm neben der zivilrechtlichen Haftung eine strafrechtliche Verfolgung und eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Steuern sind immer schwierig

Entsprechendes gilt hinsichtlich der steuerlichen Pflichten der GmbH. Der Geschäftsführer hat sich um die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung sowie um die rechtzeitige Steuerzahlung zu kümmern. Praxisrelevant ist hierbei oft der Bereich der Lohnsteuer als auch der Umsatzsteuer, die gerade bei internationalen Geschäften nicht immer einfach zu durchschauen ist. Auch hier drohen dem Geschäftsführer im Falle schuldhaft gemachter Fehler eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht, als auch strafrechtliche Sanktionen.

Beim Geld hört der Spaß auf

Ein weiteres Feld auf dem der Geschäftsführer stets Gefahr läuft in die Haftung genommen zu werden, betrifft seine Pflicht zur Kapitalüberwachung, -verwaltung und -erhaltung. Jede Zahlung der Gesellschaft durch die das Stammkapital angebrochen wird oder die Gesellschaft ihre Liquidität zu verlieren droht, ist gefährlich. Insbesondere wenn eine solche Zahlung zur Insolvenz der Gesellschaft führt, ist größte Vorsicht geboten, um sich nicht der Insolvenzverschleppung strafbar zu machen. Gerade im Falle einer finanziellen Krise steht ein Geschäftsführer vor einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten, die allesamt auch eine Geschäftsführerhaftung zur Folge haben können. Insbesondere im Falle einer drohenden Insolvenz sollte sich ein Geschäftsführer jeden Schritt überlegen und sich frühzeitig von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Tipps zur Haftungsvermeidung

Von der Gründungsphase bis zur Auseinandersetzung einer Gesellschaft drohen dem Geschäftsführer folglich Haftungsfallen, die in aller Regel nicht vertraglich ausgeschlossen werden können. Zudem führt auch die Ressortaufteilung auf mehrere Geschäftsführer nicht dazu, dass die Geschäftsführer nur für Fehler innerhalb ihres jeweiligen Ressorts haften, wie es in der Praxis weithin angenommen wird. Stattdessen erstreckt sich die haftungsrelevante Verantwortung der Geschäftsführer auf sämtliche Bereiche und diese haften sogar als Gesamtschuldner. Um als Geschäftsführer nicht in die Haftung genommen zu werden hilft zunächst eine ausführliche und konkret bestimmte Festlegung des Kompetenzbereichs im Anstellungsvertrag. So kann sich der Geschäftsführer stets vergewissern, seine Vertretungsmacht nicht zu überschreiten. Zudem sollte er sich bei fraglichen Geschäften stets um die Zustimmung der Gesellschafter bemühen und Wert auf eine gute Buchführung legen, um die finanziellen Verpflichtungen aber auch drohende Zahlungsschwierigkeiten im Blick zu haben. Zu guter Letzt sollte der Geschäftsführer in Zweifelsfragen stets juristischen Rat einholen um möglichst umfassend abgesichert zu sein.

 

Hier finden Sie weiterführende Informationen zum Thema Gesellschafterhaftung und zu den klassischen Haftungsfällen.

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Rechtsanwalt Dr.Ronny Jänig

Eingestellt am: 11.09.2017 [291]

ROSE & PARTNER
Rechtsanwalt
Dr. Ronny Jänig

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