Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Familienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Marko Oldenburger

Impfgegner gegen Befürworter – wenn sich die Eltern streiten muss das Familiengericht entscheiden

Bei dem Streit zweier sorgeberechtigter Eltern, die getrennt leben, kann dem Vater oder der Mutter  eine alleinige Entscheidungsbefugnis zugesprochen werden. Wer von beiden es im konkreten Fall ist, richtet sich nach dem Kindeswohl.

Impfungen sind keine alltäglichen Entscheidungen

In dem vorliegenden Fall waren sich die beiden sorgeberechtigten Eltern ihrer im Juni 2012 geborenen Tochter hinsichtlich der Notwendigkeit einer Schutzimpfung uneins. Während der Vater die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts empfohlene Impfung befürwortete, lehnte die Mutter, bei der das Kind auch lebt, diese aufgrund der möglichen Risiken ab. In der Folge beantragten beide die wechselseitige Alleinübertragung der Gesundheitssorge für sich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 03.05.2017 in einem solchen Fall eine nicht alltägliche Angelegenheit angenommen, sodass die Möglichkeit besteht, die Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil zu übertragen. Wem für den konkreten Sachverhalt die Entscheidungsbefugnis eingeräumt wird, richtet sich dann allein nach dem Kindeswohl. Regelmäßig wird die Befugnis bei der Frage nach der Notwendigkeit einer empfohlenen Schutzimpfung auf den Elternteil übertragen, der die Durchführung der empfohlenen und altersgerechten Schutzimpfung befürwortet.

Sorgerechtsübertragung richtet sich nach dem Kindeswohl

Die Richter am Bundesgerichtshof stützen sich in ihrer Entscheidung auf eine Vorschrift aus dem Familienrecht, wonach das Familiengericht auf Antrag die Entscheidungsbefug für einzelne Angelegenheiten auf den Elternteil übertragen kann, dessen Entscheidung dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Letztlich kann einem Elternteil also auch nur für bestimmte Teilbereiche die elterliche Sorge übertragen werden.

Hätte es sich um eine alltägliche Angelegenheit gehandelt, fiele die Entscheidungsbefugnis grundsätzlich dem Elternteil zu, bei dem das Kind lebt. Bei der Impfung handele es sich jedoch um eine besondere Einzelfallfrage, die von erheblicher Bedeutung für das Kind sei. Besonders in Hinblick auf mögliche Risiken einer Schutzimpfung  könne es daher keine Frage der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Elternteils sein, in dessen Haushalt das Kind lebt.
Gerade bei Konfliktsituationen zwischen den sorgeberechtigten Eltern müsse von einer besonderen Angelegenheit ausgegangen werden, die einer Abwägung des Kindeswohls nach den unterschiedlichen Lösungsvorschlägen bedürfe.

Richter orientieren sich an Empfehlung der STIKO

Der BGH hatte bereits früher die Empfehlungen der STIKO als medizinischer Standard anerkannt. Gerade weil vorliegend keine, über das normale Maß hinausgehenden, Impfrisiken bestehen, könne sich auch vorliegend an den Empfehlungen der STIKO orientiert werden. Diese sehen aber eben gerade eine solche Schutzimpfung im Alter des Kindes vor und stuft sie als empfehlenswert ein.
Die von der Mutter vorgetragenen Vorbehalte hinsichtlich einer „unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ seien kein Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken.

Nach Ansicht des BGH sei der Vater daher besser geeignet, über die Durchführung von Impfungen seines Kindes zu entscheiden. In der Konsequenz wurde also dem Vater in Bezug auf Impfungen seiner Tochter eine alleine Entscheidungsbefugnis eingeräumt. Die Richter am GBH entschieden damit im Gleichklang wie die Richter der Vorinstanz am Oberlandesgericht in Jena.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage der Kanzlei ROSE&PARTNER https://www.rosepartner.de/familienrecht/sorgerecht-umgangsrecht.html

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Rechtsanwalt Dr.Marko Oldenburger

Eingestellt am: 28.08.2017 [480]

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Dr. Marko Oldenburger

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