Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer

Arbeitszeitkonto - Minusstunden – Annahmeverzug

Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über die
Verrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 Stunden pro Woche bzw. 7,8 Stunden pro Tag. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto 217,88 Minusstunden auf. Der Arbeitgeber verrechnet die restliche Vergütung mit dem Wert der Minusstunden. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Arbeitgebers mit Urteil vom 26. 1. 2011 - 5 AZR 819/ 09 ab.

Der Arbeitgeber kann Minusstunden nur im Ausnahmefall verrechnen. Ruft der
Arbeitgeber den Arbeitnehmer flexibel zur Arbeit ab, kommt er mit Ablauf
eines jeden Arbeitstags in Annahmeverzug, wenn und soweit er die sich aus
dem Arbeitsvertrag ergebende Sollarbeitszeit nicht ausschöpft.

Der Arbeitnehmer muss eben nicht verlangen, dass ihm zusätzliche Arbeitszeit
angeboten wird. Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung
liegt allein beim Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer flexibel in Anspruch
nahm. Ruft der Arbeitgeber in einer solchen Situation die Arbeit
vertragswidrig nicht im Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit
und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber
aufgrund seines Direktionsrechts ggf. unter Beteiligung des Betriebsrats
festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines gesonderten Angebots der
Arbeitsleistung nicht. Der Abzug oder die Verrechnung von Minusstunden ist
dann unzulässig.

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Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer

Eingestellt am: 09.06.2011 [1.258]

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