Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Keine Werbung mit wahren Aussagen?

Laut Urteil des EuGH können auch wahre Tatsachen irreführende Werbung darstellen.

 

Wo kommen wir denn da hin? Wahre Aussage aber trotzdem verboten? Sowas geht selbstverständlich nur im Verbraucherschutzrecht! Schützen wir den ungebildeten Durchschnittsbürger vor sich selbst und der unerträglichen Realität! So jedenfalls liest sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Werbung von Dextro Energy.

 

Kann Zucker positiv wirken?

 

Wer kennt sie nicht, die kleinen weißen Tafeln aus Traubenzucker. Am häufigsten in Prüfungen auf den Schreibtischen von Schülern und Studenten  gestapelt. Die legale Alternative zur verwechselnd ähnlich weißen Line Kokain im Tiefpunkt der Prüfung. Natürlich ist auch Traubenzucker nur Zucker. Pure Zuckerwürfel also, die wir uns da genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. Weiß doch jeder? Nicht, wenn man den EuGH fragt! Der verurteile den Konzern wegen verbotener Werbung.

 

Das Unternehmen bewarb sein Produkt nämlich mit Aussage wie: „Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt.“ oder „Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung.“. Solche gesundheitsbezogenen Angaben dürften nämlich auf dem Europäischen Markt nach der Verordnung 2015/8 der Europäischen Union nur mit einer entsprechenden Zulassung gemacht werden.

 

Darf Zucker positiv wirken?

 

Zwar hatte die zuständige European Food Safety Authority (EFSA) wissenschaftlich bestätigt, dass es einen Zusammenhang zwischen Energiegewinnstoffwechsel und der Ausnahme von Glucose gäbe. Dennoch lehnte die Kommission die Zulassung der Aussage ab. Sie stützte sich auf eine ältere Verordnung, demzufolge Werbeaussagen nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürften.

 

Das sei aber hier gerade der Fall. Die Aussagen zu den positiven Effekten von Glucose widersprächen anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen. Denn einerseits warten nationale und internationale Behörden zunehmend vor den gesundheitsschädlichen Effekten von Zucker. Durch die Bewerbung seines positiven Effekts würden die Verbraucher verwirrt.

 

Wieviel Schutz braucht der Verbraucher?

 

Der EuGH bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichts.  Der Vertreter von Dextro Energy zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Man sei der Meinung, dass der mündige Verbraucher vor wissenschaftlich belegten Tatsachen nicht beschützt werden müsse.

 

So ehrenwert das Motiv sein mag, die Bevölkerung gesund und glücklich zu machen — vor allem im europäischen Verbraucherschutzrecht hat man doch zuletzt immer wieder das Gefühl, bevormundet zu werden. Gesunde Ernährung in allen Ehren. Man muss doch auch mal Zucker essen dürfen, ohne vor lauter schlechtem Gewissen im Boden zu versinken. Und so doof, dass wir puren Zucker deswegen für gesund halten, sind wir deswegen noch lange nicht.

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 27.07.2017 [349]

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Rechtsanwalt
Dr. Bernd Fleischer

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