Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Erbrecht von
Rechtsanwalt Ralph Butenberg

Wirksamkeit des Erbverzichts nach Scheidung und erneuter Heirat

Wenn ein  geschiedenes Ehepaar wieder zueinander findet, ist nicht automatisch wieder  alles in Ordnung. Insbesondere rechtliche Verfügungen aus der Trennungsphase  können plötzlich unzweckmäßig sein.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in  einer Entscheidung vom 22. Februar 2017  mit den erbrechtlichen und familienrechtlichen Wertungen einer Widerheirat befassen.

Trennung, Erbverzicht, Scheidung, Widerheirat, Tod

Das betreffende Paar schloss 1974 die Ehe.1999, als die Beziehung kriselte, schlossen die beiden vor einem Notar einen Ehevertrag. In diesem hieß es eingangs: „wir werden unsere häusliche Lebensgemeinschaft demnächst auflösen und tragen uns mit dem Gedanken, uns scheiden zu lassen.  Im Hinblick auf eine etwaige Scheidung unserer Ehe treffen wir die folgenden Vereinbarungen (…).  Mit dieser Maßgabe regeln die Vereinbarungen sowohl die Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten, als auch den Fall der Ehescheidung.“ Es folgte der gegenseitige Verzicht auf das gesetzliche Erb-und Pflichtteilsrecht.

Später kam es dann auch tatsächlich zur Scheidung. Wie das Leben so spielt, fanden die beiden  später jedoch wieder zusammen und heirateten erneut im Jahr 2009.

Nachlassgericht sieht keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage

Als der Mann verstarb, beantragte die Ehefrau gemeinsam mit der Tochter des Verstorbenen einen Erbschein gemäß gesetzlicher Erbfolge.

Das zuständige Nachlassgericht Mönchengladbach verwehrte der Witwe  jedoch ihr Erbrecht. Es verwies dabei auf den Erbverzichts aus dem Jahr 1999. Die Ehefrau hatte zwar vorgetragen, dieser habe aufgrund der erneuten Heirat keine Bedeutung mehr. Das Gericht konnte jedoch keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage des Ehevertrags erkennen.

 Damit gab sich die Witwe nicht zufrieden und zog vor das OLG Düsseldorf.

 Formulierung eröffnet Hintertürchen

Die dortigen Richter hatten ein Einsehen. Entsprechend dem Wortlaut des Erbverzichts sollte dieser „ sowohl für die Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten, als auch für den Fall der Ehescheidung“ gelten. Dieser Formulierung, so das Gericht, sei zu entnehmen dass der Erbverzichts und Pflichtteilsverzicht nur dann gelten solle, wenn die Trennung tatsächlich und endgültig vollzogen werde.

So kam die zweifache Ehefrau letztlich doch noch zu ihrem Erbrecht. Für den Laien mag es verwunderlich sein, dass die Beteiligten im Zuge der erneuten Heirat den Ehevertrag und Erbverzichts nicht ausdrücklich aufgehoben bzw. geändert haben. Wer als Rechtsanwalt  für Erbrecht oder Familienrecht tätig ist, weiß jedoch, wie schwer sich die Beteiligten damit tun, Vereinbarungen zu treffen und diese erneut zu überprüfen. Dies  dürfte insbesondere für  Verträge unter Einfluss einer Trennungskrise gelten, wenn man später wieder erneut als Paar zusammen lebt..

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Rechtsanwalt Ralph Butenberg

Eingestellt am: 13.06.2017 [334]

ROSE & PARTNER
Rechtsanwalt
Ralph Butenberg

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