Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem jüngsten Urteil, dass ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig ist.

Belgischer Zahnarzt nach Eigenwerbung vor Strafgerichten

Grundlage für die Entscheidung der Richter am EuGH war ein strafrechtliches Verfahren in Belgien. Dort hatte zwischen 2003 und 2014 ein Zahnarzt für seine Leistungen auf verschiedenen Plattformen geworben, unter anderem auch auf seiner eigenen Website.
Allerdings verbietet das belgische Recht jegliche Art der Werbung für Zahnärzte. Ausgehend von einer Beschwerde des dort ansässigen zahnärztlichen Berufsverbandes wurde ein strafrechtliches Verfahren gegen den Zahnarzt eingeleitet.
Der Zahnarzt berief sich im Prozess auf die europäische Dienstleistungsfreiheit, infolgedessen die Sache zur Klärung an den EuGH weitergeleitet wurde.

Unionsrecht lässt kein ausnahmsloses Werbeverbot zu

Die Richter am EuGH hatten nun über die Vereinbarkeit des belgischen Werberechts mit den europäischen Grundsätzen zur Dienstleistungsfreiheit zu entscheiden.
Nach Ansicht des Gerichts dürfe die kommerzielle Werbung für einzelne Berufsgruppen zwar grundsätzlich eingeschränkt werden, allerdings nicht mit der Folge eines generellen Verbots jeglicher Eigenwerbung.
Ein solches Verbot widerspreche der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und zudem werde den Zahnärzten so die Möglichkeit genommen, potentielle neue Patienten zu gewinnen.
Damit sei das belgische Verbot nicht mit europäischen Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

Beschränkung im Einzelfall möglich

Grundsätzlich sei also ein generelles Verbot von Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig.
Die Richter machten aber auch deutlich, dass dies nicht für jede Art von Werbung gelten könne. Aggressive und irreführende Werbung sei auch trotz der genannten Gründe nicht zulässig und könnte daher eine Einschränkung erfahren, so die Richter in Luxemburg. Einschneidende Maßnahmen seien stets im Einzelfall zu prüfen und unter dem Gesichtspunkt ausgleichender Interessen vorzunehmen.

Werberecht und seine Einschränkungen in Deutschland

Auch wenn in Deutschland kein striktes Verbot für Werbung einzelner Berufsgruppenträger herrscht, können im Einzelfall Einschränkungen vorgenommen werden.
Dient die Werbung allein dem Anpreisen eines Arztes oder handelt es sich um eine irreführende oder vergleichende Werbung, ist sie ebenfalls nach den Grundsätzen des deutschen Wettbewerbsrechts unzulässig.

Weitere Informationen zum Werbe- und Wettbewerbsrecht finden Sie unter:
https://www.rosepartner.de/werberecht/werberecht-fuer-aerzte.html

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 29.05.2017 [404]

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Dr. Bernd Fleischer

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