Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Verkehrsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer

Abkürzung Sperrfrist beantragen

Es ist passiert: Durch Urteil eines Gerichts wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung ausgesprochen. Gibt es eine Möglichkeit, dass Sie früher Ihren Führerschein bekommen können?
Das Gericht kann die im Urteil angeordnete Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nachträglich abkürzen oder aufheben, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass der Betroffene vor Ablauf der angeordneten Sperre wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Frühestens ist dies möglich, wenn die Sperre drei Monate gedauert hat. Neue Tatsachen i. S. d. § 69 a Abs. 7 Satz 1 StGB müssen erheblich sein. Die Abkürzung einer Sperrfrist hat aber Ausnahmecharakter. Diese Feststellung kann nur nach eingehender Prüfung durch das Gericht erfolgen. Die Regelung des § 69 a Abs. 7 StGB hat gerade nicht den Sinn, die ursprüngliche Verurteilung zu berichtigen und eine neue Prognose für die Länge der Sperrfrist zu erstellen. Voraussetzung für die Verkürzung ist zudem nicht, dass die Geeignetheit mit Gewissheit feststehen muss. Es genügt, wenn Zweifel an dem weiteren Vorliegen der „Ungeeignetheit“, bzw. die Prognose gewagt werden kann, dass der Täter wieder „geeignet“ ist, Himmelreich/Karbach, Wegfall oder Verkürzung von Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot, SVR 2009, Seite 1, 2. Als neue Tatsache kann die Teilnahme an einer externen wissenschaftlich in der Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle von der BASt (Bundesanstalt für Straßenwesen) begleiteten oder einer vergleichbar kompetenten und unabhängigen Institution – evaluierten Verkehrstherapie, „IVT-Hö“, und die Teilnahme an einem Alkohol -Abstinenz-Check-Programm über eine ETG-Urin Screening-Kontrolle ausreichen. Der erfolgreiche Antrag kann zur Abkürzung der Sperrfrist um mehrere Monate führen.

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Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer

Eingestellt am: 13.03.2011 [1.226]

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