Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht von
Rechtsanwalt Peter Sennekamp

Neuregelung des Glücksspielrechts in Baden-Württemberg

Am 28.11.2012 wurde im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg das neue Landesglücksspielgesetz verkündet, welches tags darauf am 29.11.2012 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient der Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, der von den Bundesländern beschlossen wurde. Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der Vorgaben des EuGH zur kohärenten und systematischen Regelung des deutschen Glücksspielmarkts und der Prävention der Spielsucht.

Besondere Regelungen enthält das Landesglücksspielgesetz für die Erlaubnis von Spielhallen.

1.Spielhallen sind stehende Gewerbe, die ausschließlich oder überwiegend dem Aufstellen von Gewinnspielautomaten oder der Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit dienen.

2.Spielhallen dürfen zukünftig nur noch bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 500 m Luftlinie zu anderen Spielhallen sowie zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen errichtet werden.

3.Die Erteilung so genannter Mehrfachkonzessionen, d.h. die Gestattung mehrerer Spielhallen in einem baulichen Verbund, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude, ist nach dem neuen Landesglücksspielgesetz nicht mehr zulässig.

4.Die äußerliche Gestaltung der Spielhallen darf keinen Anreiz für den Spielbetrieb schaffen.

5.Werbung darf sich nicht an besonders suchtgefährdete Personengruppen richten.

Diese Neuregelungen werfen eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der baurechtlichen Zulässigkeit von Spielhallen sowie zur Wahrung der Gewerbefreiheit von Spielhallenbetreibern auf. Fraglich ist insbesondere, ob die neuen Regelungen allein mit dem Ziel der Gesundheitsprävention und der Bekämpfung der Spielsucht in verfassungsmäßiger Weise begründet werden können.

Für die künftige Zulassungspraxis ist zu berücksichtigen, dass für eine Spielhalle eine baurechtliche Genehmigung nach den bisher geltenden baurechtlichen Vorschriften erteilt werden kann. Maßgeblich bleibt weiterhin die Definition von Spielhallen als Vergnügungsstätten im baurechtlichen Sinn. Diese sind nach den Bestimmungen der BauNVO nur in bestimmten Gebieten zulässig, wobei die Kommunen in den Bebauungsplänen besondere Regelungen treffen können. Die gewerberechtliche Gestattung für eine Spielhalle kann allerdings nur noch nach den strengen Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes erteilt werden.

Für bereits bestehende Spielhallen gewährt das Landesglücksspielgesetz einen Bestandsschutz bis spätestens zum 30.6.2017. Ungeregelt blieb jedoch, in welcher Form die für solche Altspielhallen nach Ablauf des Bestandsschutzes geltenden Regelungen durchgesetzt werden können, wenn mehrere Altspielhallen in unmittelbarer Nähe zueinander bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie solche Konfliktsituationen durch die Verwaltung und die Gerichte gelöst werden.

Die Neuregelungen des Landesglücksspielgesetzes haben auch Auswirkungen auf die kommunale Bauleitplanung. Bisher ausgewiesene Konzentrationsgebiete für Spielhallen sind aufgrund der neuen Abstandsregelung und des Verbots der Mehrfachkonzession nicht mehr realisierbar. Einer Streuung von Spielhallen über das Gemeindegebiet kann hier nur durch eine entsprechende Bauleitplanung begegnet werden. Ebenso ist den Kommunen zu empfehlen, bei anstehenden Planungen die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass die Regelungen des Landesglücksspielgesetzes keinen Bestand haben werden.

Nonnenmacher Rechtsanwälte ist eine unter anderem im Verwaltungsrecht stark spezialisierte Kanzlei. Herr RA Tobias Hepperle und Herr RA Peter Sennekamp sind schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts tätig. Hierzu gehören auch das öffentliche Baurecht und das Gewerberecht.

Sollten Sie eine Erstberatung oder eine Vertretung wünschen, steht Ihnen Herr RA Sennekamp (Tel.: 0721/98522-32) gerne zur Verfügung.

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    Rechtsanwalt Peter Sennekamp

    Eingestellt am: 29.10.2013 [1.609]

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