Das Nachlasskonto ist gesperrt, ein Miterbe verweigert die Unterschrift für eine Zahlung, und ein Steuerbescheid wird fällig. Was bedeutet ein Duldungsbescheid, wann kann der Erbteil gepfändet werden, und wie lassen sich Säumniszuschläge durch eine Stundung vermeiden?

Der folgende Sachverhalt kommt nach Erfahrung der Kanzlei Cocron in zahlreichen Erbengemeinschaften vor und führt regelmäßig zu erheblichen Konflikten zwischen den Erben.

Erben mehrere Personen gemeinsam, setzt das Finanzamt die Erbschaftsteuer fest – doch das dafür vorgesehene Geld liegt auf einem Nachlasskonto, das niemand freigeben kann, weil ein Miterbe seine Mitwirkung verweigert. Für die zahlungswilligen Erben entsteht dadurch eine widersprüchliche Situation: Das Vermögen existiert, ist aber nicht zugänglich. Der Beitrag erläutert, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen.

Zunächst stellt sich die Frage, wer die Erbschaftsteuer schuldet und womit gehaftet wird. Grundsätzlich ist jeder Erbe Steuerschuldner für seinen eigenen Erwerb (§ 20 Abs. 1 ErbStG). Daraus ergibt sich eine Konsequenz, die in der Praxis häufig übersehen wird: Die Blockade durch einen Miterben schützt die betroffene Erbin nicht davor, dass in ihr Privatvermögen vollstreckt wird. Das Finanzamt darf also auch auf ihre eigenen Konten, ihr Gehalt oder sonstiges Vermögen zugreifen.

Hinzu kommt eine zweite Haftungsmasse: Bis zur Auseinandersetzung – also bis zur endgültigen Verteilung des Nachlasses unter den Erben – haftet der ungeteilte Nachlass insgesamt für die Erbschaftsteuer sämtlicher Beteiligter (§ 20 Abs. 3 ErbStG). Das Finanzamt kann sich demnach sowohl an die einzelne Erbin als auch an das gemeinsame Nachlassvermögen halten.

Warum das Nachlasskonto blockiert bleibt

Eine Erbengemeinschaft bildet eine Gesamthandsgemeinschaft: Der Nachlass steht allen Erben gemeinsam zu, ohne dass einzelne Gegenstände bestimmten Erben zugeordnet wären. Über einzelne Nachlassgegenstände – auch über ein Bankguthaben – können die Erben daher nur gemeinschaftlich verfügen (§ 2040 Abs. 1 BGB). Fehlt eine Unterschrift, darf die Bank keine Auszahlung vornehmen.

Zwar ist jeder Miterbe zur Mitwirkung an Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung verpflichtet (§ 2038 Abs. 1 S. 2 BGB). Eigenständig handeln darf ein Miterbe jedoch nur bei Maßnahmen, die zur Erhaltung des Nachlasses erforderlich sind (sogenanntes Notverwaltungsrecht). Ob die Begleichung der persönlichen Steuerschuld eines Erben aus Nachlassmitteln noch als Verwaltung gilt oder bereits eine vorweggenommene Teilung darstellt, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Verweigert der Miterbe die Mitwirkung, muss diese gerichtlich durchgesetzt werden – ein Weg, der mit Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist.

Der Duldungsbescheid: Zugriff auf den ungeteilten Nachlass

Möchte das Finanzamt in den ungeteilten Nachlass vollstrecken, benötigt es einen Vollstreckungstitel gegen sämtliche Miterben (§ 265 AO i. V. m. § 747 ZPO). Gegenüber der Steuerschuldnerin liegt mit dem Steuerbescheid in der Regel bereits ein solcher Titel vor. Gegenüber dem blockierenden Miterben schafft das Finanzamt diese Grundlage mittels eines sogenannten Duldungsbescheids (§ 191 Abs. 1 AO).

Was ist ein Duldungsbescheid?

Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch den jemand verpflichtet wird, die Vollstreckung in bestimmtes Vermögen zu akzeptieren, ohne selbst Steuerschuldner zu sein. Der Miterbe zahlt also nicht die Steuerschuld der anderen Erbin, muss jedoch hinnehmen, dass das Finanzamt auf das gemeinsame Nachlassvermögen zugreift.

Liegen Steuer- und Duldungsbescheid vor, kann das Finanzamt unmittelbar in Nachlassgegenstände vollstrecken – insbesondere das Nachlasskonto pfänden und das Guthaben einziehen. Die Blockade des Miterben verliert damit ihre Wirkung. Zwar kann er gegen den Duldungsbescheid Einspruch erheben, an der gesetzlichen Haftung des Nachlasses ändert dies jedoch in der Regel nichts.

Alternative: Pfändung des Erbteils

Darüber hinaus kann das Finanzamt den Erbteil der Steuerschuldnerin pfänden, also ihren Anteil am gesamten Nachlass. Nicht pfändbar ist hingegen ein Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen (§ 859 ZPO). Wichtig dabei: Gepfändet wird nur der Anteil des steuerpflichtigen Erben – der Anteil des blockierenden Miterben bleibt von dessen Steuerschuld unberührt.

Mit der Pfändung erwirbt der Pfändungsgläubiger das Recht, die Auseinandersetzung des Nachlasses zu betreiben (§ 2042 BGB): etwa durch einen Antrag auf Vermittlung beim Nachlassgericht, durch eine Teilungsklage oder – bei Grundbesitz – durch eine Teilungsversteigerung (§ 180 ZVG), also die Zwangsversteigerung einer Immobilie zur Auflösung der Gemeinschaft. Dieser Weg ist zeitaufwendig und dient in der Praxis vor allem als Druckmittel gegenüber dem blockierenden Miterben.

Säumniszuschläge: Die Kosten des Zuwartens

Wird die Steuer nicht fristgerecht entrichtet, entsteht für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 % des auf volle 50,00 € abgerundeten Rückstands (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO) – umgerechnet auf das Jahr also 12 %. Bei hohen Steuerbeträgen und einem lang andauernden Erbenstreit kann sich diese Belastung erheblich summieren. War die rechtzeitige Zahlung ohne eigenes Verschulden nicht möglich, kommt unter engen Voraussetzungen ein (Teil-)Erlass bereits entstandener Zuschläge infrage (§ 227 AO).

Stundung: Zeit gewinnen, Kosten begrenzen

Das wirksamste Mittel für die zahlungsbereite Erbin ist ein frühzeitig gestellter Stundungsantrag (§ 222 AO). Eine Stundung – also das Hinausschieben der Fälligkeit – setzt voraus, dass die sofortige Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde und der Steueranspruch dadurch nicht gefährdet wird.

Beide Voraussetzungen lassen sich in der geschilderten Blockadesituation gut begründen: Die Erbin ist ohne eigenes Verschulden von den Mitteln abgeschnitten, mit denen sie die Steuer begleichen könnte. Gleichzeitig bleibt der Anspruch durch die Haftung des Nachlasses gemäß § 20 Abs. 3 ErbStG abgesichert.

Während der Stundungsdauer fallen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat an (§§ 234, 238 Abs. 1 AO), also 6 % jährlich – nur halb so viel wie bei Säumniszuschlägen. Lehnt das Finanzamt die Stundung ab, bleibt zumindest die Möglichkeit, einen Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO zu beantragen. In diesem Fall laufen die Säumniszuschläge jedoch weiter.

So gehen Sie vor:

• Informieren Sie das Finanzamt frühzeitig.
• Legen Sie die Blockadesituation offen und belegen Sie diese.
• Stellen Sie den Stundungsantrag vor Fälligkeit.
• Begründen Sie die Stundung: fehlender Zugriff auf Nachlassmittel, Absicherung des Anspruchs durch die Nachlasshaftung, gegebenenfalls Angebot einer Zahlung aus dem Nachlass nach dessen Freigabe.
• Nehmen Sie Miterben in die Pflicht: Fordern Sie die Mitwirkung an der Zahlung schriftlich ein und setzen Sie diese notfalls gerichtlich durch, oder betreiben Sie die Auseinandersetzung des Nachlasses.
• Schätzen Sie Ihr eigenes Vermögen realistisch ein: Eine Blockade schützt nicht vor einer Vollstreckung in das Privatvermögen der Steuerschuldnerin.

Fazit: Die Blockade eines Miterben hält das Finanzamt nicht auf.

Über den Duldungsbescheid greift es auf den ungeteilten Nachlass zu und erzwingt notfalls über die Erbteilspfändung die Auseinandersetzung. Die zahlungsbereite Erbin bleibt dabei selbst Steuerschuldnerin und haftet auch mit ihrem Privatvermögen. Entscheidend ist deshalb frühzeitiges Handeln: Eine gut begründete Stundung begrenzt die Kosten, während parallel die Mitwirkung des Miterben eingefordert oder die Auseinandersetzung des Nachlasses vorangetrieben wird.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft Cocron GmbH & Co. KG mit Standorten in München und Berlin unterstützt Erben in blockierten Erbengemeinschaften – sowohl gegenüber Miterben als auch gegenüber dem Finanzamt.

Eingestellt in Rechtsgebiet: Bank- Kapitalmarktrecht

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