Fachbeiträge Verwaltungsrecht

Altersdiskriminierung bei der Besoldung: Lebensaltersstufen bei der Beamtenbesoldung europarechtswidrig?

Rechtsanwalt Peter SennekampNachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.09.2011 das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) als altersdiskriminierend angesehen hatte, weil der Bundesangestelltentarifvertrag eine Eingruppierung der Beschäftigten nach dem Lebensalter vorgesehen hatte und somit jüngere Arbeitnehmer benachteiligt wurden, hatte nun das Verwaltungsgericht Frankfurt in ... » mehr lesen

Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

Rechtsanwalt Peter SennekampAb dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf... » mehr lesen

Neuregelung des Glücksspielrechts in Baden-Württemberg

Rechtsanwalt Peter SennekampAm 28.11.2012 wurde im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg das neue Landesglücksspielgesetz verkündet, welches tags darauf am 29.11.2012 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient der Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, der von den Bundesländern beschlossen wurde. Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der Vorgaben des EuGH zur kohärenten und systematische... » mehr lesen

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