Fachbeiträge Verkehrsrecht

Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Christoph Auschner"Wer auffährt, hat schuld" oder "Wenn´s hinten bumst, gibt´s vorne Geld".

Mit einfachen Merksätzen wie diesen beschreiben Laien bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr, was Juristen als "Beweis des ersten Anscheins" oder kürzer "An-
scheinsbeweis" bezeichnen.

Der Anscheinsbeweis ist gesetzlich nicht geregelt, sondern eine in der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur zur B... » mehr lesen

Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerDas Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol. Der Führerschein wurde entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von neun Monaten ausgesprochen.

Sowohl das Amtsgericht als auch die Staatsanwaltschaft versicherten im Sitzungsprotokoll, dass bei Teilnahme an einem mindestens 10-stündige... » mehr lesen

Keine Angst vor der MPU – Medizinisch-Psychologische Untersuchung

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerDurch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten erstellt, welches der Verkehrsbehörde vorgelegt werden muss, damit diese entscheiden kann, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt wird bzw. ob die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann.

Die MPU gibt es seit 1954 in Deutschland. Umgangssprac... » mehr lesen

Unfallflucht - Entziehung der Fahrerlaubnis - bedeutender Fremdschaden – Schadenberechnung

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerManchmal sind auch im Strafrecht zivilrechtliche Fragen von besonderer Bedeutung. Wieder lautete der Vorwurf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Hier ist der Begriff des „bedeutenden Fremdschadens“ wichtig. Das OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2010 – III 3 RVs 72/10 bestätigt in seinem Beschluss die vorherrschende Auffas... » mehr lesen

Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerDer Bundesgerichtshof hat am 15. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom Kauf abzustellen ist. Lediglich zum Zeitpunkt des Rücktri... » mehr lesen

Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsmessung

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerEin Verstoß der Polizei gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, kann Auswirkungen auf das verhängte Fahrverbot haben.

Das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 entschied nun: Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, müssen besondere Umstände v... » mehr lesen

Abkürzung Sperrfrist beantragen

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerEs ist passiert: Durch Urteil eines Gerichts wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung ausgesprochen. Gibt es eine Möglichkeit, dass Sie früher Ihren Führerschein bekommen können?
Das Gericht kann die im Urteil angeordnete Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nachträglich abkürzen oder aufheben, wenn es Grund zur Annahme gibt, d... » mehr lesen

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