Fachbeiträge Informationstechnologierecht

LG Stuttgart: Keine DSGVO-Abmahnung

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen beschäftigen. Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seither wurde diese Frage immer wieder von verschiedenen Gerichten – und verschiedenen Instanzen – erörtert. Eine hö... » mehr lesen

Österreichische Datenschutzbehörde zu Anforderungen der Einwilligung bei Patientendaten

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich entschied die Datenschutzbehörde Österreich in dem Fall einer Tagesklinik, die von ihren Patienten eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung verlangte, um deren personenbezogene Daten unverschlüsselt zu versenden und zu empfangen. Dabei sollten die Gesundheitsdaten zur Durchführung der Dienstleistung an Dritte weitergegeben werden. Eine O... » mehr lesen

OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO w... » mehr lesen

Internetrecht: Kritiker am Netzwerkdurchsuchungsgesetz fordern Nachbesserung

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikDas Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ist seit dessen Einführung viel Kritik ausgesetzt. Die Debatte um das umstrittene Gesetz wurde nun durch eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages weiter angeheizt. Experten aus verschiedensten Bereichen haben ihre Stellungnahmen abgegeben.Opposition erzielt Anhörung im Rechtsausschuss Einzelne Optimierungen oder ein vo... » mehr lesen

Einwilligungserfordernis bei Cookies

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich sorgte eine Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen, die bei der Setzung von Cookies eine aktive Einwilligung durch den jeweiligen Nutzer fordert. Das Verfahren vor dem EuGH beschäftigte sich mit der Frage des Einwilligungserfordernisses bei Cookies. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fr... » mehr lesen

DSGVO – das Jahr der Kontrolle steht an

Rechtsanwalt Thomas RepkaDie EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 auf dem gesamten Unionsgebiet wirksam und hat das Ziel, das Datenschutzniveau der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Eine aktuelle Studie kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der DSGVO in Deutschland noch stagniert. Manche Branchen sind stärker betroffen als andere – besonders die öffentl... » mehr lesen

AGB-Klauseln können Datenschutzverstoß sein

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich entschieden die Richter des LG München, dass AGB-Klauseln einen Datenschutzverstoß darstellen können (LG München I, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: 12 O 19277/17). Konkret würde über den Fall einer Online-Plattform entschieden, die sich selbst das Recht einräumt, personenbezogene Daten seiner User an Kooperationspartner weiterzugebe... » mehr lesen

BGH-Entscheidung: DENIC ist bei Domain-Pfändungen Drittschuldnerin

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich urteilte der Bundesgerichtshof, dass das Deutsche Network Information Center – kurz DENIC – bei einer Domainpfändung Drittschuldnerin ist (BGH, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: VII ZR 288/17). Das Gericht entschied in dem Fall eines Klägers, der von der DENIC die Eintragung als Inhaber einer de.-Domain verlangt hatte. Die DENIC verweigerte die Ein... » mehr lesen

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