Fachbeiträge Gewerblicher Rechtsschutz

Kartellrecht: Wursthersteller Wittmann muss Bußgeld zahlen

Ein weiterer Schlag gegen das „Wurstkartell“ – Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf vom 02.10.2018 (Az.: V-6 Kart 6/17) muss der Wursthersteller Franz Wittmann GmbH & Co.KG nun ein Bußgeld im Millionenh&oum... » mehr lesen

EuGH: Haftung bei Urheberrechtsverletzungen auf Sharehosting-Plattform

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in derzeit fünf ähnlich gelagerten Fällen mit der Haftung von Betreibern eines Sharehosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten zu beschäftigen. Mit einer Vorlagefrage haben sich die K... » mehr lesen

Werberecht bei Anwälten – direkte Anschreiben an potentielle Mandanten zulässig

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich mit der Frage der werberechtlichen Zulässigkeit von direkten Werbeanschreiben an potentielle Mandanten zu beschäftigen. Im Ergebnis seien solche Schreiben nicht per se unzulässig, wen... » mehr lesen

Kartellopfer können sich freuen: BGH weiter Verjährungsschutz gegen rechtswidrige Kartelle aus

Für andere Marktteilnehmer kann es teuer ausgehen, wenn Unternehmen sich über Preise absprechen. Eine Herstellerin von Zement hatte Preisabsprachen für ihre Produkte getroffen und bekam deswegen ein Bußgeld von der Kartellbehörde.... » mehr lesen

Reformbestrebungen für das Markenrecht

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung einer Europäischen Richtlinie einen Gesetzesentwurf zur Angleichung von Markenrechtsvorschriften in Deutschland vorgelegt. Der erste Schritt zur Modernisierung des deutschen Markenrechtes ist damit getan.Die europ... » mehr lesen

Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherig... » mehr lesen

Keine Verwechslungsgefahr wegen Bekanntheit – Fußballstar Messi kann Marke eintragen lassen

Das EuG bestätigte nun die Eintragung der Marke „MESSI“ und begründete die Entscheidung mit der Bekanntheit des Fußballspielers vom FC Barcelona. Zuvor hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eine A... » mehr lesen

„Gebührenfrei“ meint frei von Gebühren

Das Girokonto einer Sparda-Bank, welches als „gebührenfrei“ beworben wurde, obwohl der Kunde ein Entgelt für die Bankkarte bezahlen musste, ist für den Verbraucher irreführend. Die urteilten die Richter am Landgericht in Stu... » mehr lesen

EuG: Ablehnung für Markeneintragung nicht ausreichend begründet

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter stellten einen Begründungsmangel bei der Frage der Ei... » mehr lesen

Werbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten möglich?

Die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das OLG Köln hat nun eine Ausnahme festgestellt.Verschreibungspflichtige Medikamente, egal ob für Mensch oder Tier, dürfen nicht in der... » mehr lesen