Fachbeiträge Handels- Gesellschaftsrecht

Rücktritt vom Bootskauf bei erheblichen Mängeln

In der Entscheidung (VIII ZR 94/13) hat sich der BGH über die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag geäußert.Im konkreten Fall handelte es sich zwar um einen Kaufvertrag über einen PKW. Da das Kaufrecht in diesem Rahmen jedoch Anwendung findet, hat die Entscheidung auch Einfluss auf das ... » mehr lesen

BVerfG muss zum umstrittenen Mehrheitserfordernis bei der Anwalts-GmbH entscheiden

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legt strenge Voraussetzungen fest, wenn sich Rechtsanwälte mit anderen sozietäts­fähigen Berufen zusammenschließen wollen. Ob diese Vorgaben gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG verstoßen, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.Strikte Voraussetzungen bei Anwalts-GmbH Die M... » mehr lesen

Geschäftsführervertrag: Auch konkludente Beendigung bei Abberufung eines Geschäftsführers möglich

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass unter Umständen auch konkludent die Beendigung eines Geschäftsführervertrages zusammen mit der Abberufung eines Geschäftsführers vereinbart werden kann.Geschäftsführer einvernehmlich abberufen Geklagt hatte der Geschäftsführer einer GmbH, der dort bereits seit rund 30 Jahren beschä... » mehr lesen

Reiserecht: Flusskreuzfahrt RZ Leserreise aufgrund Niedrigwasser geändert: Ihre Rechte

Eine RZ Leserreise vom 21.04. - 28.04.2019 wurde aufgrund Niedrigwassers abgesagt. Anstatt nach Prag ging es bei einer gebuchten"Trio Havel, Elbe, Moldau" Flusskreuszfahrt überwiegend auf Kanälen nur nach Hamburg und direkt wieder nach Berlin zurück. Solche gravieren Änderungen im gebuchten Reiseverlauf müssen Sie nicht hinnehmen, z... » mehr lesen

Die Trennung vom GmbH-Geschäftsführer

Eine Trennung vom Geschäftsführer wird durch die GmbH immer dann ins Auge gefasst, wenn zwischen der Gesellschafterversammlung bzw. dem Mehrheitsgesellschafter auf der einen Seite und dem Geschäftsführer auf der anderen Seite ein destruktiver Streit entsteht. Die gegen die Geschäftsleitung konkret initiierten Zwangsmaßnahmen hängen vom Konflikt u... » mehr lesen

Das Wettbewerbsverbot des Gesellschafters

Viele Gesellschafter werden früher oder später mit dem Thema Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters konfrontiert. In welchem Umfang der Gesellschafter einem Konkurrenzverbot tatsächlich unterliegt, kann durch gesetzliche und vertragliche Wettbewerbsverbote geregelt sein.Gesetzliche WettbewerbsverboteDie gesetzlichen Wettbewerbsverbote für Gesellschafter wollen ... » mehr lesen

Streit um Abführungspflicht bei Aufsichtsratsvergütungen

Gewerkschaftsmitglieder müssen ihre Vergütungen für Aufsichtsratsposten in der Regel zu einem großen Teil an gewerkschaftliche Einrichtungen abführen. Auch bei der IG-Metall besteht eine solche gewerkschaftsinterne Satzung, gegen die sich nun ein Aufsichtsratsmitglied vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wehren wollte.Anteilige Abführungspfl... » mehr lesen

Neuer Ärger für Autohersteller– was bringt die neue Musterfeststellungsklage im Dieselskandal?

Ab dem 01.11.2018 wird die Musterfeststellungsklage als neue Klagemöglichkeit zur Verfügung stehen. Nach der Gesetzesbegründung sollen insbesondere Kollektivschäden der modernen Wirtschaftswelt wirkungsvoller bekämpft werden. Die neue Klage könnte auch für Verbraucher im Streit um manipulierte Dieselsoftware von Vorteil sein. Verbraucherverbä... » mehr lesen