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auf bestanwalt.de

eBay Auktionen: Immer wieder Streit um Ansprüche auf Herausgabe und Schadensersatz

Rechtsanwalt Carsten KowalzikImmer wieder gibt es Streit zwischen den Beteiligten einer eBay Auktion. Hintergrund sind häufig hohe abgegebene Gebote, die zurückgenommen werden. Mitunter bleibt dann jemand scheinbar Höchstbietender, der davon profitiert, dass andere ihr hohes Gebot zurückgenommen haben.Aber wie ist dabei die Rechtslage? Muss ein Anbietender in solchen Fällen die Ware zähneknirschend doch h...
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Reiserecht: Flusskreuzfahrt RZ Leserreise aufgrund Niedrigwasser geändert: Ihre Rechte

Rechtsanwalt Carsten KowalzikEine RZ Leserreise vom 21.04. - 28.04.2019 wurde aufgrund Niedrigwassers abgesagt. Anstatt nach Prag ging es bei einer gebuchten"Trio Havel, Elbe, Moldau" Flusskreuszfahrt überwiegend auf Kanälen nur nach Hamburg und direkt wieder nach Berlin zurück. Solche gravieren Änderungen im gebuchten Reiseverlauf müssen Sie nicht hinnehmen, zumal wenn Sie vom Niedrig...
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BaFin-Lizenz für Bitcoin & Co!

Rechtsanwalt Helge SchubertNeues Gesetz reguliert digitale Vermögenswerte.Seit dem 1. Januar 2020 unterfallen alle Blockchain-basierten Vermögenswerte, darunter vor allem Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen, der Erlaubnispflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin).Kryptowährungen neu geregeltIn Umsetzung der europäischen Geldwäsche-Richtlinie reguliert die Bundesregierung nun Kryop...
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Europa beschließt Urheberrechtsreform – Deutschland zieht nach

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im vergangenen Jahr auf eine Harmonisierung und Anpassung des europäischen Urheberrechtes geeinigt. Nun müssen die nationalen Gesetzgeber nachziehen und geltendes Urheberrecht anpassen und ergänzen. Gegen den ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums folgte nun aber bereits die erste Kritik.Harmonisierung des Urheberrechtes in...
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Streit um Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons

Rechtsanwalt Helge SchubertSeit dem Jahreswechsel besteht für Händler, Restaurants und Geschäfte die Pflicht, Kunden einen Kassenbon auszustellen. Ob der Kunde einen solchen tatsächlich haben möchte oder nicht, ist dabei irrelevant. Ziel soll es sein, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Handel und der Gastronomie künftig wirkungsvoller zu verhindern. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Neuregelun...
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Lebensmittelkennzeichnung im Werberecht – Angabe „ohne künstliche Farbstoffe“ zulässig

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerEin deutscher Hersteller für Süßwaren darf seine Produkte damit bewerben, dass sie „ohne künstliche Farbstoffe“ auskommen, wenn die Färbung mittels Pflanzen- und Fruchtextrakten erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) im Streit um die Zulässigkeit einer Lebensmittelwerbung.Umstrittene Werbung von Fruchtgummis Ist die Aussage „ohne künstliche F...
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Die Trennung vom GmbH-Geschäftsführer

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigEine Trennung vom Geschäftsführer wird durch die GmbH immer dann ins Auge gefasst, wenn zwischen der Gesellschafterversammlung bzw. dem Mehrheitsgesellschafter auf der einen Seite und dem Geschäftsführer auf der anderen Seite ein destruktiver Streit entsteht. Die gegen die Geschäftsleitung konkret initiierten Zwangsmaßnahmen hängen vom Konflikt und der Beteiligungsstruktur in der G...
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FG Münster: Weihnachtsbaumkultur unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer

Rechtsanwalt Helge SchubertUnterfällt eine Weihnachtsbaumkultur der Grunderwerbsteuer? Dies verneint das Finanzgericht Münster und urteilt, dass Weihnachtsbäume als Scheinbestandteile eines Grundstückes grunderwerbsteuerfrei übertragen werden.Finanzamt bezieht Weihnachtsbäume in Berechnung für Grunderwerbsteuer mit ein Vor dem Finanzgericht Münster hatte ein Käufer geklagt, der ein Grundstück mit einer Weihn...
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Datenschutzrecht: Rechtsanwälte bemängeln Unklarheiten und fordern Anpassung an DSGVO

Rechtsanwalt Thomas RepkaBereits seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch daneben bestehen deutsche Datenschutzvorschriften weiter fort. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bemängelt nun eine bestehende Rechtsunsicherheit und fordert eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechtes an die Grundsätze der DSGVO.Kein gesetzlicher Gleichlauf Obwohl die DSGVO nun schon mehr als ein...
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Reputationsrecht: Kampf gegen Fake-Bewertungen

Rechtsanwalt Thomas RepkaDas Landgericht München I verbietet im Kampf gegen Fake-Bewertungen dem Unternehmen „Fivestar“, Bewertungen von Personen zu verkaufen, die die beworbene Leistung niemals erhalten haben.Das lukrative Geschäft mit erfundenen Bewertungen Für Verbraucher sind Bewertungen anderer Kunden bei Käufen im Internet häufig sehr entscheiden. Doch dass nicht alle Bewertungen von tats...
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Das Wettbewerbsverbot des Gesellschafters

Rechtsanwalt Finn DethleffViele Gesellschafter werden früher oder später mit dem Thema Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters konfrontiert. In welchem Umfang der Gesellschafter einem Konkurrenzverbot tatsächlich unterliegt, kann durch gesetzliche und vertragliche Wettbewerbsverbote geregelt sein.Gesetzliche WettbewerbsverboteDie gesetzlichen Wettbewerbsverbote für Gesellschafter wollen verhindern, dass die...
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Steuerrecht: EuGH im Streit um Apothekenrabatte gefragt

Rechtsanwalt Helge SchubertIm Streit um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke bittet der Bundesfinanzhof (BFH) nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). Versandapotheke gewährt Rabatte In dem streitigen Fall hatte eine niederländische Versandapotheke Lieferungen sowohl an Privatversic...
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LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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Werbung mit dem Autopiloten?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Zukunft klopft an die Tür! Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Doch auch der technische Fortschritt muss sich an rechtliche Vorgaben halten — auch wenn etwa der Dieselskandal um VW uns etwas anderes lehren möchte. Autonomes Fahren verbotenIn den derzeit erhältli...
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Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker

Rechtsanwalt Thomas RepkaSchon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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