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Leihmutterschaft: Adoption der genetischen Mutter richtet sich nach Kindeswohl

Die Adoption eines Kindes, welches durch eine Leihmutterschaft im Ausland ausgetragenen wurde, richtet sich allein nach dem Maßstab des Kindeswohls und ist an keine strengeren Voraussetzungen gebunden, so das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.Genetisc...
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Landgericht lehnt Zuständigkeit ab – umstrittene Streitwertberechnung

Die Berechnung des Streitwertes möglicher Ansprüche aus dem Social-Media-Recht wird in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilt. Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung im Internetrecht zu besc...
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Vorladung vom Zoll erhalten?

Haben Sie eine Vorladung vom Zoll erhalten – dann lassen sie sich besser von einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Zollstrafrecht beraten.Die Hauptzollämter sind durch den Gesetzgeber ermächtigt worden, Strafverfahren in eigene Regie durchzuführen...
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Wofür Zollamt und Hauptzollamt zuständig sind

Wer am Import oder Export beteiligt ist, der bekommt mit einem oder mehreren Zollämtern und Hauptzollämtern schnell Kontakt. Während die Zollämter für die laufende Einfuhr und Ausfuhr zuständig sind, handelt es sich bei den Hauptzollämtern und die übe...
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Brexit macht Zolltarifnummern notwendig

Worüber viele Unternehmen in Anbetracht des Brexit nicht nachgedacht haben, ist dass nun für den gesamten Artikelstamm Zolltarifnummern notwendig werden.Unternehmen, die bislang lediglich am innereuropäischen Handel teilgenommen haben, mussten sich mit Zol...
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AWV-Meldung bei der Bundesbank nicht vergessen

Haben Sie sich schon einmal mit den Meldungen nach der AWV bei der Bundesbank befasst? Wenn nicht, geht es Ihnen wohl so, wie vielen Menschen. Obwohl die Kontoauszüge in der Regel deutlich darauf hinweisen, macht sich keiner die Mühe, diesen Hinweis auf di...
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Reputationsrecht: Amazon-Händler wegen gekaufter Bewertungen abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Bayern hat erfolgreich einen Händler auf Amazon abgemahnt, der Kunden bei einer guten Rezension einen Nachlass des gezahlten Kaufpreises in Aussicht stellte.Wie positive Rezensionen den Absatz fördern Positive Bewertungen sind im On...
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Urheberrecht: Museum muss für Video mit Dalí-Kunstwerken 30.000 zahlen

Das Video dauert nur 31 Sekunden – wird jetzt aber für den Betreiber des Dalí Museums in Berlin teuer. Wegen Urheberrechtsverletzungen muss das Museum nun 30.000 für die Verwendung der Werke an die klagende Dalí-Stiftung zahlen. Das Mus...
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DSGVO – das Jahr der Kontrolle steht an

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 auf dem gesamten Unionsgebiet wirksam und hat das Ziel, das Datenschutzniveau der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Eine aktuelle Studie kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung de...
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BAG erklärt Kündigung eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat für unwirksam

Der Kampf eines Chefarztes gegen seine Kündigung hat vor dem BAG nun endlich Erfolg. Die Richter erklärten seine Kündigung wegen einer vermeintlichen Verletzung seiner „dienstvertraglichen Loyalitätspflicht“ für unwirksam.Kündigung wegen zweite...
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Streit um Abführungspflicht bei Aufsichtsratsvergütungen

Gewerkschaftsmitglieder müssen ihre Vergütungen für Aufsichtsratsposten in der Regel zu einem großen Teil an gewerkschaftliche Einrichtungen abführen. Auch bei der IG-Metall besteht eine solche gewerkschaftsinterne Satzung, gegen die sich nun ein Aufsichts...
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Schleichwerbung bei Pamela Reif?

Ihr folgen rund vier Millionen Follower auf Instagram – nun steht die schöne Blonde wegen dem Vorwurf der Schleichwerbung vor Gericht. Sie soll Werbung in ihren Posts nicht richtig gekennzeichnet haben. Nun geht der Instagram-Star in die Offensive un...
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AGB-Klauseln können Datenschutzverstoß sein

Kürzlich entschieden die Richter des LG München, dass AGB-Klauseln einen Datenschutzverstoß darstellen können (LG München I, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: 12 O 19277/17). Konkret würde über den Fall einer Online-Plattform entschieden, die sich selbst das...
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Vergleichsangebot der EOS Inkasso aufgrund EDV Problems unwirksam?

Im Jahre 2013 versendete die EOS Inkasso Deutschland bundesweit Schreiben, in dem diese eine Erledigung von Forderungen versprach, sobald die Schuldner einen Betrag von 100 € bis zu einem bestimmten Datum überwiesen. Danach hielt sich EOS Inkasso jedo...
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BGH: Fotografieverbot in Museen zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem urheberrechtlichen Verfahren mit der Klage einer Museumsbetreiberin zu beschäftigen. Dabei bestätigten die Richter im Ergebnis den Schutz des Urheberrechtes für Lichtbildaufnahmen des Museums und erklärten zu...
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