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Neue Fachbeiträge

auf bestanwalt.de

GmbH-Geschäftsführer müssen wieder Insolvenzanträge stellen

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigIst mit vermehrten Unternehmensinsolvenzen zu rechnen?Erst kürzlich wurden in Deutschland aufgrund der staatlichen Corona-Hilfen deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen verzeichnet als noch zuvor. Dieser Abwärtstrend scheint jedoch nun mit dem Ukrainekrieg in Europa zu enden. Jetzt zeichnet sich ein erneuter deutlicher Anstieg der Firmenpleiten ab. Was GmbH-Geschäftsführer dazu je...
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N 26 Bank kündigt Girokonten möglicherweise rechtsgrundlos: Was sind Ihre Ansprüche?

Rechtsanwalt Carsten KowalzikViele Kunden der N26 Bank GmbH, einem zur Börse strebenden jungen Start-Up Unternehmen aus Berlin, erhalten derzeit ohne Vorwarnung eine Kündigung ihres Girokontos per E-Mail. Infolge dessen können sie über das Restguthaben nicht mehr verfügen, die Karten sind gesperrt worden und auch kein Einblick in Kontoauszüge ist mehr möglich.Ohne konkret zu werden, beruft sich die N26 Bank Gm...
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Wer darf die Ansprüche einer GmbH geltend machen?

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikWerden innerhalb einer Gesellschaft aufgrund von Gesellschafterstreitigkeiten Haftungs- oder Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer geltend gemacht, wird die Actio pro socio relevant. Solche Ansprüche stehen regelmäßig der GmbH selbst zu, sodass diese ihre Ansprüche selbst geltend machen müsste.Da § 46 Nr. 8 GmbHG allerdings vorsieht, dass ein Gesel...
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Finanzämter streichen mehr Niederlagen ein denn je - Klagen gegen Steuerbescheide zu 49 % erfolgreich

Rechtsanwalt Helge SchubertWenn man mit den Entscheidungen des Finanzamts nicht d’accord ist, dann muss man diese grundsätzlich nicht einfach hinnehmen. Gegen Steuerbescheide (=Verwaltungsakte) kann man beispielsweise Einspruch erheben. Ist man damit nicht erfolgreich kann man auch vor den Finanzgerichten und schließlich sogar vor dem Bundesfinanzhof in München dagegen klagen. Mit einem Fachanwalt für ...
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Kann letzte Gewinnausschüttung vor Insolvenzantrag zurückverlangt werden?

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigMan könnte denken, dass erwirtschaftete Gewinne risikolos ausgeschüttet werden können und den Gesellschaftern dann zur freien Verfügung stehen. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings vor einem halben Jahr darüber zu entscheiden, ob Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn diese den Insolvenzantrag gestellt hat (BGH, Urteil vom 22.07.2021 – 9...
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Wer den Stuhl mit nach Hause nimmt, wird gefeuert! Oder ist die Kündigung doch unwirksam?

Rechtsanwalt Ralph ButenbergWir alle kennen ihn, wir alle lieben ihn, den besten Stuhl am Arbeitsplatz. Wer zuerst kommt, kann ihn sich schnell unter den Nagel reißen und hat den ganzen restlichen Tag keine Rückenschmerzen zu befürchten, wohl aber neidische Blicke der Kollegen. Nehmen wir mal an, eine unvorhergesehene Ausnahmesituation zwingt alle Arbeitnehmer ins Homeoffice, was passiert dann mit dem Stuhl a...
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Scheidung von Inhaftierten: Wie berechnet sich das Trennungsjahr?

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerEheleute können grundsätzlich erst dann geschieden werden, wenn sie mindestens ein Jahr getrenntgelebt haben. Das geht natürlich nur bei Paaren, die davor zusammengelebt haben. Problematisch wird’s, wenn einer der Eheleute seine Haftstrafe absitzt. Zählt das schon als Getrenntleben? Oder wann beginnt in solchen Fällen das Trennungsjahr zu laufen? Mit dieser Frage beschäftigte...
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Wann wirken Abtretungsklauseln dinglich? Gesellschafterausschluss durch Zwangsabtretung von GmbH-Geschäftsanteilen

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikWird das Ausscheiden eines Gesellschafters angestrebt, gibt es verschiedene Möglichkeiten dieses Ziel zu erreichen. Eine Alternative zur GmbH-Anteilseinziehung ist die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile. Diese wurde in einem dem Oberlandesgericht München vorgelegenen Fall im Gesellschaftsvertrag festgehalten. Allerdings stellte sich dort die Frage, ob die Abtretungsregelung unmit...
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Was passiert, wenn alle gleichzeitig Reißaus nehmen? Wie viele Amtsniederlegungen auf einmal sind in Ordnung?

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigDas Niederlegen des Geschäftsführeramts will gut überlegt sein. Im Voraus sollte sich der Betroffene ganz genau informieren, was es dabei zu beachten gilt. Denn sobald man das Amt niedergelegt hat, sind zwar alle Pflichten abgelegt, aber zugleich auch alle Rechte, die diese Position mit sich brachte. Die Entscheidung sollte also nicht unbedacht getroffen werden.Ein weiterer entsche...
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Finanzamt ist sich sicher: DJ kann kein Künstler sein

Rechtsanwalt Helge SchubertGewerbesteuer für DJs oder doch nicht?Wenn ich an Künstler denke, denke ich an Menschen, die Gemälde mit Öl- oder Acrylfarbe bepinseln, Tänzer oder vielleicht noch an Bildhauer. Und Sie? Na an den DJ wahrscheinlich nicht direkt. So erging es dem Finanzamt (FA) Düsseldorf im Sommer diesen Jahres. Sie nahmen einen DJ nicht als Künstler wahr und stellten ihm daraufhin einen Gewerbeste...
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Spätfolgen der Coronapandemie: Streit im Gewerbemietrecht

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikDürfen Gewerbemieter die Miete während behördlicher angeordneter Schließung senken?Zu den Spätfolgen der Corona-Pandemie gehören Mietstreitigkeiten, insbesondere im Gewerbemietrecht. Immer häufiger werden Gerichte damit konfrontiert, ob staatliche Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Anpassung der Miete führen können.Nähere Informationen zum Gewerbemietrecht finden Sie auf unserer Websit...
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Tochtergesellschaften haben für ihre Muttergesellschaften zu haften

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerEuGH: kartellrechtswidrige Preisabsprachen führen zu SchadensersatzklageMit Urteil vom 06.10.2021 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-882/19- Sumal, dass Unternehmen, die „Opfer“ einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Kartellrecht geworden sind, statt von der Muttergesellschaft, die die Zuwiderhandlung begangen hat, von dessen Tochtergese...
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OLG Karlsruhe: Geheimhaltungsklauseln greifen in Ausnahmefällen nicht

Rechtsanwalt Finn DethleffOffenlegung des Unternehmenskaufvertrags bei Streit um VergütungsanspruchLetzte Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages angeordnet – und das trotz Geheimhaltungsklausel. Worum geht es und welche Konsequenzen hat das Urteil auf die M&A-Praxis?Weitere Informationen zur M&A Praxis finden Sie auf unserer Website: htt...
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Gesellschafterstreit – Seien Sie vorbereitet

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigDie GmbH-Satzung macht‘sNicht selten dreht es sich bei der gesellschaftsrechtlichen Beratung um einen Streit zwischen den Gesellschaftern. Deshalb sollten bereits bei der Aufnahme einer GmbH-Satzung Eventualitäten mitbedacht werden. Natürlich verhindert eine gut vorbereitete Satzung noch lange keinen Gesellschafterstreit.Sie vermittelt jedoch Rechtssicherheit, wenn es bspw. z...
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Zollfahndungserfolg: Waffenhändler im Darknet enttarnt

Rechtsanwalt Anton SchmollDem Zollfahndungsamt Frankfurt am Main ist Ende Juni 2021 ein großer Ermittlungserfolg gegen einen mutmaßlichen Waffenhändler aus dem Darknet gelungen, der im „verdeckten Internet“ widerrechtlich Waffen an weitere Tatverdächtige verkaufte.Die Zollfahnder stellten bei Wohnungsdurchsuchungen diverse illegale Waffen, Munition und Pyrotechnik sicher, darunter insgesamt 13 S...
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